Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein kreisweites Konzept zum Schutz der Wildkatze zu erstellen. Zieldes Konzeptes soll es sein, die Barrieren im Kreis zu den einzelnen Habitaten der Wildkatzen überwindbar zumachen. weiterlesen »
1. Der Kreistag spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis Limburg-Weilburg aus.
2. Der Kreisausschuss wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Limburg-Weilburg frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatprodukten bleibt. In die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Grasflächen ist aufzunehmen: Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.
3. Der Kreistag appelliert darüber hinaus an die kreisangehörigen Kommunen, auf ihren verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Dieser Appell ergeht auch an alle Grundstückseigentümer für ihre verpachteten Flächen, insbesondere an die Kirchen, die Staatsdomänen und den Nassauschen Zentralstudienfonds.
Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld
der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?
2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld
der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?
Wegen der Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 12. 05 um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
1. Wurden entsprechend der Beschlusslage des Kreistages am 24.08.2009 die formalen Voraussetzungen
des hessischen Datenschutzbeauftragten beachtet, wie etwa die Errichtung eines vorherigen
Verfahrensverzeichnisses nach § 28 Abs. 1 HSOG?
2. Fand eine Vorabkontrolle nach § 7 Abs. 6 HDSG statt, die der datenschutzrechtlichen Sicherung der
aufgezeichneten Daten dient?
Leserbrief zu zweiter Sporthalle in Bad Camberg:
Die beiden Leserbriefschreiber Falkenbach und Weyrich machen es sich ein wenig zu einfach, wenn sie die Diskussion im Kreistag um eine neue Sporthalle in Bad Camberg als wirklichkeitsfremd abtun.
16,6% Prozent der Kinder sind arm. SPD will „kommunalen Armutsbericht“
Prima, die SPD will einen kommunalen Armutsbericht. Warum hat Weilburg nicht einen solchen? Die SPD ist in Weilburg mit am regieren, hat Mitglieder im Magistrat, die einen solchen Bericht initiieren können, stellen sogar den Stellvertreter des Bürgermeisters.
Wir haben den Kommunalwahlkampf, das merkt man. Dann werden diese Themen aufgegriffen und nach der Wahl vergessen.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Grünen im Kreistag einen solchen Bericht für die Kommunen des Gesamtkreises gefordert. Er wurde im Ausschuss immer mal wieder besprochen, der Landrat wollte die Bürgermeister informieren. Eine Expertin, Frau Prof. Meier–Gräwe von der Uni Giessen riet, solche Berichte auf kleinere Strukturen, also die Kommunen, herabzubrechen, damit diese genauer betrachtet werden können bezüglich der sozialen Lage der Bevölkerung. Nun erhalten wir im Kreis einen abgespeckten Sozialdatenbericht nach SPD-Antrag.
Vertreter der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes, verschiedener Ortsverbände und der Grünen Jugend trafen am Montag, den 26.4. den Bürgermeister Hünfeldens, Norbert Besier, zu einem Informationsgespräch. Themen des Gesprächs waren die geplanten Windkraftanlagen, die seit 2002 bestehende Solarförderung Hünfeldens und das Energiemanagement.
Rückblickend auf seinen Lebensweg erzählte Norbert Besier, dass er kein „Fan der Windkraft“ gewesen sei, die enormen Möglichkeiten mit Windkraft den CO² Ausstoß zu vermindern hätten ihn aber eines Besseren belehrt. Unter dem Stichpunkt „Global denken, lokal handeln“ habe er, aus Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, in Hünfelden das Energiemanagement und die Solarförderung initiiert. Die Kosten des Energiemanagements haben sich innerhalb von 3,4 Jahren amortisiert und die Solarförderung von ca. 204.000€ hat eine Investitionssumme von 4,6 Millionen Euro erzeugt. Dies ist für die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Sabine Häuser-Eltgen der Beleg, dass eine Förderung der erneuerbaren Energien auch eine aktive Wirtschaftspolitik für den heimischen Mittelstand bedeutet.
Seit einigen Monaten lässt das Internetunternehmen Google für seinen neuen Dienst «Street View» in Deutschland Straßenzüge, Häuser und Menschen fotografieren.
Dagegen regt sich zwar Widerstand auch in Hessen, aber nach Ansicht der Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni, beantragen sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von «Google Street View» auf der Kreishomepage, und das Auslegen von Flyern für Bürger ohne Internetzugang.
Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagt Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die für das Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. Die Kamerabilder würden in Höhe von 2,50 Meter aufgenommen, somit könne über Hecken und Zäune gesehen werden. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern unkenntlich gemacht würden, wie Google verspricht, sei zudem nicht ausreichend gesichert.
Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden.
Die Grünen begrüßen, dass der Kreisausschuss auf ihre Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung versichert hat, bei Google zu beantragen, sowohl Gesichter als auch Kfz- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.
