einer Haushaltsstrukturkommission
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgenden Antrag:
Der Kreistag beschließt die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission unter Einbeziehung aller Fraktionen. Die Haushaltsstrukturkommission berät über die aktuellen Entwicklungen und zukünftige Ausgestaltung des Kreishaushalts. Hier werden Vorschläge entwickelt und besprochen, die zur Entlastung des Haushalts führen sollen.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgenden Antrag:
Im Haushaltsplan 2010/2011 werden 10 000 € bereitgestellt zur Erstellung eines Altenhilfeplans als Leitlinie für das politische Handeln im Landkreis Limburg-Weilburg im Bereich der Seniorenpolitik. Zur Erstellung des Altenhilfeplans wird eine Projektgruppe in der Kreisverwaltung initiiert, die unter Begleitung eines externen Institutes quantitative und qualitative Erbebungen durchführt.
Begründung:
Der vorliegende Altenhilfeplan entspricht nicht den Anforderungen moderner Sozialplanung. Die Menschen im Kreisgebiet brauchen ein Umfeld zur Gestal-tung eines menschenwürdigen, selbstbestimmten Lebens im Alter. Dazu müssen auf politischer Ebene Weichen gestellt werden. Es kann nicht abgewartet werden bis der vorliegende Altenhilfeplan korrigiert ist. Deshalb wird ein externes Institut, wie z.B. ISS in Frankfurt, damit beauftragt. Auf dieser Basis kann die Planung dann von den Mitarbeitern der Kreisverwaltung fortge-schrieben werden. Wir können nicht nochmals vier Jahre auf einen Altenhilfe-plan aus der Kreisverwaltung warten.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgenden Antrag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, Dachflächen geeigneter kreiseigener Gebäude an Investoren oder kreiseigene Eigenbetriebe, wie den AWB, für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung zu verpachten. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Kreises als Gebäudeeigentümer sind in einem Nutzungsvertrag zu regeln, der neben dem Nutzungsentgelt auch weiterhin den Zugriff der Stadt auf die überlassenen Dachflächen für Umbau, Ausbau und sonstige Baumaßnahmen sichert, sowie den Rückbau der Anlage regelt.
Begründung :
Thermische Solarenergie und Photovoltaik gewinnen immer mehr an Bedeutung. Der Kreis kann durch die Verpachtung kreiseigener Dächer einen eigenen Beitrag zur Verbreitung der umweltfreundlichen Energiegewinnung und somit für die Umwelt leisten. Solarthermie und Photovoltaik führen zu einer Minderung der CO 2 Emissionen und anderer Emissionen, die durch die Verbrennung von Kohle, Gas oder Öl entstehen.
Besonders nach der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung durch den Bund gilt es die Solarindustrie zu stützen. Auch im Kreis Limburg-Weilburg hat sich die Installation von solarthemischen und PV-Anlagen als wichtiges neues Arbeitsfeld für das Handwerk erwiesen und zur Schaffung vieler neuer lokaler und regionaler Arbeitsplätze beigetragen. Die Verpachtung der kreiseigenen Dächer würde den Kreis finanziell nicht belasten sondern im Gegenteil eine Einnahmequelle liefern.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt zum Haushalt folgende Anträge:
1. Der Verlust bei der Kostenstelle 1051 Öffentlicher Nahverkehr von über 44.557 €, der sich aus Mindereinnahmen zur Umlage an die LNG zusammensetzt, wird vom Kreishaushalt ausgeglichen, damit der gleiche Betrag wie 2009 wieder zur Verfügung steht.
2. Die Satzung zur Erhebung der Gebühren für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes wird geändert und rückwirkend zum 1.1.10 eine kostendeckende Gebühr festgesetzt.
3. Der Haushalt erhält folgende Protokollnotiz: Bis zum 1.9.2010 werden vom Kreis alle Satzungen überprüft, ob sie die anfallenden Kosten decken. Der Kreisausschuss wird dem Kreistag bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes 2011 Änderungsvorschläge für die einzelnen Satzungen vorlegen.
Begründung zu 1.:
Wesentliche Linienbündel in der Verantwortung der LNG werden 2010 neu ausgeschrieben. Aufgrund des kostengünstigen und am Ende nicht auskömmlichen Angebotes bei der Ausschreibung 2004 ist mit einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Es ist zu befürchten, dass die LNG zu Leistungskürzungen wegen der 5%igen Minderung der Einnahmen greifen muss. Das wollen Die GRÜNEN verhindern. Die Mehr-Ausgaben werden durch Mehr-Einnahmen aus Antrag 2 wieder ausgeglichen.
Begründung zu 2.:
Die Satzung zur Erhebung von Gebühren für das Rechnungsprüfungsamt wurde 1998 zu letzten Mal geändert. Sie enthält einen heute nicht mehr realistischen Stundensatz. geringe Stundensatz stellt eine indirekte Subvention der kleineren Kommunen im Kreis zu
Lasten der größeren mit eigenen RPAs dar. Das Defizit des Teilergebnisplanes 7010 Gemeindeprüfung kann somit deutlich gemindert werden.
Begründung zu 3.:
Im Haushaltsrecht sind Gebühren kostendeckend zu erheben. Im Haushalt 2010/2011 zeigt sich in einzelnen durch Gebührenermächtigung abgedeckten Teilerbnisplänen eine deutliche Differenz. Deshalb wird der Kreisausschuss aufgefordert bis zum 1.9. 10 die Gebührensituation zu üb erprüfen und im HFA darüber zu berichten. Bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes können dann, dort wo notwendig die Gebühren angepasst werden.
Die dramatische Haushaltssituation im Doppelhaushalt 2010 /2011 ist nicht hausgemacht. Vielmehr brechen die Einnahmen des Haushaltes um mehr als 10 Mio. € ein. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für den Landes-Wohlfahrts-Verband von 21,4 Mio. € auf 23,4 Mio. € an. Damit stellt allein diese Zuweisung schon einen Fixposten von über 14 % des Gesamthaushaltes. Das Ausbluten der kommunalen Haushalte durch das Land und den Bund zeigt sich auch daran, dass in absoluten Zahlen gemessen die Kreisumlage 2010 und 2011 gegenüber 2009 um 4,1 Mio. € sinkt, obwohl die Kreisumlage gegenüber den Kommunen prozentual erhöht wird. Die GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit ihrer unverantwortlichen Haushaltspolitik und der Subventionierung des FDP-Klientels aufzuhören und die Leistungsträger für öffentliche Investitionen, die Kommunen, finanziell besser auszustatten.
Insbesondere die Anstrengungen des Kreises bei der Schulmodernisierung werden von den GRÜNEN begrüßt, weil diese notwendigen Investitionen in die Zukunft sind und auf Dauer eine nachhaltige Rendite versprechen.
Dennoch muss der Kreis seine eigene Einnahmesituation verbessern. Deshalb stellen die GRÜNEN einen Antrag die kreiseigenen Gebühren bis zum Nachtragshaushalt 2010 zu überprüfen und den tatsächlichen Kosten anzupassen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie bei der den Gebühren für die Rechnungsprüfung der kreiseigenen Städte und Gemeinden. Hier sind durch die Einführung der doppelten Buchhaltung in den öffentlichen Haushalten Kosten entstanden, die nicht mehr durch die Gebühren abgedeckt werden. Für die Rechnungsprüfung der kleineren Gemeinden zahlen auch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage mit, die eine eigene
Rechnungsprüfung haben. Hier können die Einnahmen um etwa 100.000 € erhöht werden.
Das Ergebnis der Solaranlage des Gymnasium Phillipinum zeigt, wie günstig sich diese auf den Kreishaushalt auswirkt. Die GRÜNEN fordern daher den Kreis auf, entweder durch private Investoren oder über seine Eigenbetriebe, wie dem AWB, die kreiseigenen Dächer für die Solarstrom-Erzeugung zu nutzen, und sich somit langfristig Einnahmen zu sichern. Einen entsprechenden Antrag werden Die GRÜNEN hierzu zum Haushalt stellen, der die Vermietung der Dachflächen fordert.
Die Haushaltskrise zeigt sich auch bei den Einnahmen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Diese werden 2010 um 3% oder um 44.000 € sinken. Die GRÜNEN fordern hier einen Ausgleich des Kreises, da sonst zu befürchten ist, dass Fahrleistungen gestrichen werden müssen.
Weiter werden 10.000 € für die externe Koordinierung und Moderation für einen Altenhilfeplan gefordert. Die GRÜNEN sehen mit einem aktuellen und umfassenden Altenhilfeplan, der auch mit den Trägern von Altenhilfe-Einrichtungen abgestimmt ist, auch die Möglichkeit Sozialleistungen in Zukunft effektiver einzusetzen. Nur so kann ein Altern in Würde für alle garantiert werden
