16,6% Prozent der Kinder sind arm. SPD will „kommunalen Armutsbericht“
Prima, die SPD will einen kommunalen Armutsbericht. Warum hat Weilburg nicht einen solchen? Die SPD ist in Weilburg mit am regieren, hat Mitglieder im Magistrat, die einen solchen Bericht initiieren können, stellen sogar den Stellvertreter des Bürgermeisters.
Wir haben den Kommunalwahlkampf, das merkt man. Dann werden diese Themen aufgegriffen und nach der Wahl vergessen.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Grünen im Kreistag einen solchen Bericht für die Kommunen des Gesamtkreises gefordert. Er wurde im Ausschuss immer mal wieder besprochen, der Landrat wollte die Bürgermeister informieren. Eine Expertin, Frau Prof. Meier–Gräwe von der Uni Giessen riet, solche Berichte auf kleinere Strukturen, also die Kommunen, herabzubrechen, damit diese genauer betrachtet werden können bezüglich der sozialen Lage der Bevölkerung. Nun erhalten wir im Kreis einen abgespeckten Sozialdatenbericht nach SPD-Antrag.
Es geht nicht um Sachpolitik, sondern darum, wer welches Thema/Antrag einbringt. Dem Grünen Antrag im Kreistag konnte man nicht zustimmen, aber einige Zeit abwarten und einen ähnlichen stellen ist möglich, wie geschehen.
Die SPD interessiert sich allgemein für die Lage der erwerbsfähigen, alleinerziehenden Frauen. Dazu gibt es Zahlen im Kreis: In Weilburg leben 87 erwerbsfähige, alleinerziehende Frauen mit 1-3 Kindern, die Hilfen zur Existenzsicherung („Hartz IV”) erhalten, 1207 alleinerziehende Frauen mit Kindern im Kreis gesamt, 115 in Hadamar, 332 in Limburg, usw.. Ich stimme der SPD zu, diesen Frauen darf das Elterngeld nicht gestrichen werden und wir brauchen eine detaillierte Betrachtung der sozialen Lage in den Kommunen. Diesen Bericht hätten wir längst auf Kreisebene haben können, dann wäre auch ein Bild der kleineren Kommunen möglich, sowie Vergleiche untereinander und letztlich abgeleitete kommunalpolitische Handlungen.
Renate Michel, Kreistagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weilburg-Odersbach



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