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21Jul

Gentechnikfreie Zone Limburg- Weilburg

1. Der Kreistag spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis Limburg-Weilburg aus.

 

 

 

2. Der Kreisausschuss wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Limburg-Weilburg frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatprodukten bleibt. In die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Grasflächen ist aufzunehmen: Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

 

 

 

3. Der Kreistag appelliert darüber hinaus an die kreisangehörigen Kommunen, auf ihren verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Dieser Appell ergeht auch an alle Grundstückseigentümer für ihre verpachteten Flächen, insbesondere an die Kirchen, die Staatsdomänen und den Nassauschen Zentralstudienfonds.

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01Jul

Anfrage der Kreistagsfraktion wegen Google Street View in Limburg-Weilburg

Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

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01Jul

Anfrage der Kreistagsfraktion wegen der Videoüberwachung an Schulen in Limburg-Weilburg

Wegen der Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis

90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 12. 05 um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Wurden entsprechend der Beschlusslage des Kreistages am 24.08.2009 die formalen Voraussetzungen

des hessischen Datenschutzbeauftragten beachtet, wie etwa die Errichtung eines vorherigen

Verfahrensverzeichnisses nach § 28 Abs. 1 HSOG?

2. Fand eine Vorabkontrolle nach § 7 Abs. 6 HDSG statt, die der datenschutzrechtlichen Sicherung der

aufgezeichneten Daten dient?

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