Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

3. Falls eine Forderung nach Unkenntlichmachung nicht erfolgte: Aus welche Grund hat der Kreis davon

abgesehen, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und/oder Kfz-Kennzeichnen vor den genannten

Liegenschaften zu fordern?

4. Daran anschließend: Beabsichtigt der Kreis zukünftig die Unkenntlichmachung von Gesichtern

und/oder Kfz-Kennzeichnen vor den von dem Kreis genutzten Liegenschaften zu fordern?

5. Wie stellt der Kreis sicher, dass die Firma Google Deutschland eine umfassende (insbesondere Ort

und Zeitpunkt) Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Beginn von Aufnahmen vornimmt,

die auch einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthält?

Falls dies seitens der Firma Google nicht erfolgt, beabsichtigt der Kreis zukünftig eine umfassende Information

der Bürgerinnen und Bürger selbst vorzunehmen?

Die o. g. Anfrage wird von Landrat Manfred Michel wie folgt beantwortet:

Der Kreis beabsichtigt, der Firma Google Deutschland mitzuteilen, dass eine Unkenntlichmachung von Gesichtern

im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch Google erfolgen soll.

Weiterhin beabsichtigt der Kreis, der Firma Google Deutschland mitzuteilen, dass eine Unkenntlichmachung von

KFZ-Kennzeichen im nahen Umfeld der von dem Kreis genutzten Liegenschaften durch Google erfolgen soll.

Der Kreis geht davon aus, dass die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Beginn der Aufnahmen