1. Der Kreistag spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis Limburg-Weilburg aus.

2. Der Kreisausschuss wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Limburg-Weilburg frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatprodukten bleibt. In die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Grasflächen ist aufzunehmen: Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

3. Der Kreistag appelliert darüber hinaus an die kreisangehörigen Kommunen, auf ihren verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Dieser Appell ergeht auch an alle Grundstückseigentümer für ihre verpachteten Flächen, insbesondere an die Kirchen, die Staatsdomänen und den Nassauschen Zentralstudienfonds.

4. Der Kreistag bittet die Landwirte im Landkreis Limburg-Weilburg, keine Flächen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zur Verfügung zu stellen und auf den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut zu verzichten.

5. Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel für einen Gentechnik freien Anbau sowie den Vertrieb von Produkten sollen unterstützt werden.

6. Der Kreisausschuss wird gebeten, diesen Beschluss an folgende Adressaten zu richten: Hessische Landesregierung, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Städte und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg, Bauernverband und Kreislandwirt.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete, Herr Reinhold Ketter.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion soll die grüne Gentechnik im Landkreis Limburg-Weilburg nicht zur Anwendung kommen. Über 70 % der Bevölkerung in Europa lehne diese grüne Gentechnik ab. Dies solle der Kreistag respektieren und dies bei der Beschlussfassung zum Ausdruck kommen lassen. Selbst ein als Befürworter der grünen Gentechnik angesehener Prof. Dr. Jany habe sich beim Kreisbauernverband, als auch im Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung, kritisch zur Anwendung von gentechnisch verändertem Saatgut geäußert. Auch musste er anerkennen, dass bisher keine offizielle Langzeitbewertung der von den Saatgutfirmen erstellten Studien erfolgt sei. An der Reinheit des Saatgutes solle festgehalten werden, insoweit sollte der Kreistag den Landkreis Limburg-Weilburg zu einer gentechnikfreien Anbauregion erklären. Die SPD-Kreistagsfraktion werde daher der o. g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung zustimmen.

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE äußert sich deren Vorsitzender, Herr Reimund Benack. Er begründet den nachfolgenden Ergänzungsantrag:

„Der Kreistag wird gebeten, wie folgt zu beschließen:

1. Den vom Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung vorgelegten Beschlussvorschlag.

2. Die Umsetzung der im Beschluss aufgezeigten Ziele sollen auch zukünftig im Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung kontinuierlich weiterverfolgt werden. In Gesprächen mit dem Kreisbauernverband, interessierten Landwirten, den Kirchen und Kirchengemeinden und Kommunen als Ländereibesitzern, Grundstückseigentümern und den Verbraucherverbänden sollen zur gegebenen Zeit praktikable Möglichkeiten erarbeitet werden, um die im Beschluss aufgezeigten Ziele mit Leben zu erfüllen.“

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich die Abgeordnete, Frau Sabine Häuser-Eltgen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den o.g. Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Anschließend lässt Kreistagsvorsitzender Robert Becker über den o. g. Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen

Damit ist der Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE abgelehnt.

Anschließend lässt Kreistagsvorsitzender Robert Becker über die o. g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 60 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme