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04Aug

Antrag wegen dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen Google Street View

Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“, in dem
a) auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten „Google Street View“ informiert wird und
b) den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sich selbst betreffender Daten sowohl online, etwa nach dem Beispiel der Stadt Cham am Regenbogen, als auch als Infoflyer in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird.
Kreistagsvorsitzender Robert Becker weist darauf hin, dass vom Antragsteller der Teil b) zurückgezogen wurde, so dass der Kreistag nur noch über Punkt a) abstimmen wird. Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt somit über den folgenden Antrag abstimmen:
„Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“, indem auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber„Google Street View“, in dema) auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten „Google Street View“ informiert wird undb) den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sich selbst betreffenderDaten sowohl online, etwa nach dem Beispiel der Stadt Cham am Regenbogen, als auch alsInfoflyer in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird. “Kreistagsvorsitzender Robert Becker weist darauf hin, dass vom Antragsteller der Teil b) zurückgezogen wurde,so dass der Kreistag nur noch über Punkt a) abstimmen wird.Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt somit über den folgenden Antrag abstimmen:„Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechtegegenüber „Google Street View“, indem auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten von„Google Street View“ informiert wird.“Abstimmungsergebnis: einstimmig

Verfasst am 04.08.2010 um 20:50 Uhr von .
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