Rede des Kreistagsabgeordneten Jürgen Dumeier
Vor genau 364 Tagen haben wir in diesem Hause eine Dokumentation vorgestellt bekommen, bei der gefragt wurde: „Kommunale Selbstverwaltung – wirklich noch kommunale Selbstverwaltung?“
Wir haben gegen die Kürzung der Finanzausgleichsmittel durch das Land protestiert und den Kreisausschuss beauftragt das verfassungsmäßige Selbstverwaltungsrecht notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig und wir beglückwünschen den Mut der auch der Fraktion hier im Hause, der der kurz vorher zurückgetretene Finanzminister des Landes angehört hat.
Heute geht es wieder um Haushaltskürzungen, den Kreisen als Aufgabenträgern des Nahverkehrs werden landesweit 11 bis 16 Mio. Euro gestrichen. Wieder wird Kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt. weiterlesen »


