Rede des Kreistagsabgeordneten Jürgen Dumeier

Vor genau 364 Tagen haben wir in diesem Hause eine Dokumentation vorgestellt bekommen, bei der gefragt wurde: „Kommunale Selbstverwaltung  – wirklich noch kommunale Selbstverwaltung?“

Wir haben gegen die Kürzung der Finanzausgleichsmittel durch das Land protestiert und den Kreisausschuss beauftragt das verfassungsmäßige Selbstverwaltungsrecht notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig und  wir beglückwünschen den Mut der auch der Fraktion hier im Hause, der der kurz vorher zurückgetretene Finanzminister des Landes angehört hat.

Heute geht es wieder um Haushaltskürzungen, den Kreisen als Aufgabenträgern des Nahverkehrs werden landesweit 11 bis 16 Mio. Euro gestrichen. Wieder wird Kommunale Selbstverwaltung  eingeschränkt.

Dieses trifft uns als Flächenkreis besonders hart, weil wir nur mit großem finanziellem Anstrengen ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz aufrecht erhalten können.  Von den z.Z.  aufgewendeten 12 Mio. für den Nahverkehr im Kreis werden uns schätzungsweise  eine halbe Millionen fehlen.  Bei einem Defizit von über 20 Mio. im Kreis ist diese Summe nicht wieder herein zu holen.

Diese trifft den Kreis in einer Zeit sinkender Schülerzahlen, die den Hauptteil des Nahverkehrs ausmachen, steigender Energiepreise und einer Ausdünnung ärztlicher Infrastruktur auf dem Land sowie einer verstärkten Konzentration des Einzelhandels.

Öffentlicher Nahverkehr  auf dem Land ist nicht nur eine ökologische Alternative zum Auto, sondern auch sozialpolitische Notwendigkeit um allen Bevölkerungsschichten im Kreis Zugang zu Versorgungseinrichtungen zu ermöglichen. Es kann nicht beliebig gekürzt werden, es muss ein Bus auch den kleineren Ort bedienen  um älteren führerscheinlosen Menschen den Gang zu Arzt zu ermöglichen und dem Schüler die Erreichbarkeit seiner Schule zu gewähren.

Genau dort treten Kürzungen von über 4 % ein, die sich nicht mehr durch bessere Ausschreibungsergebnisse, oder effektivere Linienbündel hereinholen lassen.  Dieses wird zwangsläufig zu Kürzungen am Angebot führen, wie wir es in den vergangenen Jahren schon bei der Lahntalbahn erlebt haben.

Hiergegen protestieren wir. Wir wollen nicht, dass der ländliche Raum vom Verkehrsangebot abgehängt wird.

Auffallend ist meine Damen und Herren, dass das Finanzministerium beim Öffentlichen Personennahverkehr über 16 Mio. kürzt. In einer Pressemitteilung vom 11.10.11 aber hervorhebt  die Finanzmittel für den Straßenbau von  27 Mio. Euro im Jahr 1998 auf über 135  Mio. im Jahr 2011 gesteigert zu haben. Das ist pro Jahr die eine fast 40%ige  Steigerung der Ausgaben im Straßenverkehr. Auf der einen Seite eine Steigerung um 40% . auf der anderen eine Kürzung um 4%. Meine Damen  und Herren, da wird die verantwortungslose und zynische Politik der des FDP-Verkehrsministers gegenüber dem Klima und dem ländlichen Raum besonders deutlich.