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18Dez

Rede zum Energiegipfel

Sehr geehrte Damen und Herren,

im hessischen Energiegipfel wurde 7 Monate um den besten Weg zu 100% Erneuerbaren Energien gerungen. Doch, die erneuerbaren Energien beschränken sich auf dem Bereich Strom. Wärme und Verkehr sind außen vor.

Liebe Kollegen der SPD. Die Wege einer Partei sind manchmal unergründbar. Aber warum sie, Die Kreis-SPD den Kompromissvorschlag des hessischen Energiegipfels als „keine Verbesserung des Status quo“ bezeichnen verstehe ich nicht. Ihre Landespartei hat dem zugestimmt. Die GRÜNE Landespartei hat dem zugestimmt, die Landes-CDU hat dem zugestimmt und die hessische FDP hat, nachdem sie dauernd als Bremsklotz aufgetreten ist, am Ende auch zugestimmt.

Jeder musste sich bewegen. Klar, wir GRÜNEN uns mehr als zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorstellen können. Wir waren dagegen, dass diese zwei Prozent Vorrangfläche bedeuten und damit alle anderen Flächen Ausschlussflächen sind. Wir sind für klarere und ambitioniertere Aussagen zu Fördermitteln für die energetische Sanierung von Gebäuden gewünscht. Wir hätten uns deutlichere Aussagen zur Zukunft (bzw. Nicht-Zukunft) der Kohlekraft vorstellen können. Dass Staudinger gebaut wird, glaube ich übrigens immer nicht. RWE wird es nicht bauen, weil sich unflexible Großkraftwerke in 20 Jahren nicht mehr rentieren.!

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16Dez

Rede zur Herdprämie

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist eindeutig ein Bundespolitischer Antrag. Der Schenk zum Kommunalen gelingt der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Forderung, das Geld doch für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Ich muss zugeben, die Grundzüge meiner Rede stammen aus dem Bund…

Ich freue mich, dass die SPD  das Betreuungsgeld ablehnt. Sie ist aber als Partner in der ehemaligen Großen Koalition für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz mitverantwortlich. Seit 2008 steht in § 16, Absatz 4, SGB 8 „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.“

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12Dez

GRÜNE fordern Klimaschutzkonzept

 Die Vorschläge der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2012/2013 legen Schwerpunkte im Bereich Soziales, Umwelt und Finanzen.

 

„Wir GRÜNE sind uns bewusst, dass der Kreis in einer schwierigen Haushaltslage steckt und deshalb alle Vorschläge mit Maß und Bedacht gewählt werden müssen“ so die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen.

 

Im Sozialbereich ist die Schulsozialarbeit ein Steckenpferd der GRÜNEN. Ihrer Meinung nach brauchen Schulsozialarbeiter einheitliche Standards. Es fehle von Seiten des Kreises  vor Allem an der Qualitätssicherung und Fortbildung der Schulsozialarbeiter. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch Synergieeffekte, da viele Schulsozialarbeiter ja mit ähnlichen Problemen betraut seien.

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05Dez

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN zum Haushalt 2012/13

Antrag Nr. 1 (Produkt 7010) Kostendeckende Gebühren

Die Satzung über Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Sonderdienstes Revision durch die Gemeinden (Gemeindeprüfung) wird geändert und rückwirkend zum 01.01.2011 eine kostendeckende Gebühr festgesetzt.

Begründung:

Die Überörtliche Prüfung des Hessischen Rechnungshofes hält es in ihrem Prüfungsbericht 2011 für geboten, dass die Städte und Kreise die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) zulässigen Gebühren vollständig und kostendeckend erheben. Voraussetzungen sind regelmäßige Vor- und Nachkalkulationen der Gebühren, um Kostenveränderungen zeitnah einfließen zu lassen. Werden die Gebühren nicht konsequent kostendeckend erhoben, sind die fehlenden Mittel aus den Kernhaushalten aufzubringen. In Zeiten knapper Kassen sind alle Einnahmemöglichkeiten zur Konsolidierung zu nutzen.

 

Antrag Nr. 2 Ausweisung von Folgekosten

Der Kreisausschuss wird beauftragt bei der Planung neuer Baumaßnahmen die Folgekosten (insbesondere Betriebskosten) des Vorhabens gesondert auszuweisen, um eine bessere Einschätzung der Gesamtkosten zu erreichen. Ebenso sollten bei größeren Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die geplante Veränderung der Betriebskosten ausgewiesen werden.

Begründung:

Kommunale Gebäude stellen große Vermögenswerte dar, die allerdings stetige Unterhaltung erfordern. Mit dem Herstellungsaufwand ist immer untrennbar ein Aufwand zur Erhaltung dieser Ressource verbunden. Zudem entstehen Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten. Um somit nicht nur die Herstellungskosten eines neuen Bauvorhabens beurteilen zu können sondern auch die Folgebelastung und somit das finanzielle Risiko  für den Landkreis, sollte zur besseren Transparenz eine Ausweisung der genannten Folgekosten erfolgen.

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