Die Vorschläge der GRÜNEN Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2012/2013 legen Schwerpunkte im Bereich Soziales, Umwelt und Finanzen.

„Wir GRÜNE sind uns bewusst, dass der Kreis in einer schwierigen Haushaltslage steckt und deshalb alle Vorschläge mit Maß und Bedacht gewählt werden müssen“ so die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen.

Im Sozialbereich ist die Schulsozialarbeit ein Steckenpferd der GRÜNEN. Ihrer Meinung nach brauchen Schulsozialarbeiter einheitliche Standards. Es fehle von Seiten des Kreises  vor Allem an der Qualitätssicherung und Fortbildung der Schulsozialarbeiter. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch Synergieeffekte, da viele Schulsozialarbeiter ja mit ähnlichen Problemen betraut seien.

Die Energiewende wollen GRÜNE mit einem Klimaschutzkonzept beschleunigen. „Im Landkreis sind wir trotz eines Atom-Moratoriums und einem hessischen Energiegipfel nicht so weit, dass wir sagen können „Wir legen jetzt den Schalter um und die Energiewende läuft.“ Eine vorrausschauende Politik der Kreisregierung aus CDU und SPD hätte hier schon längst Konzepte vorlegen können. Um die Energiewende Gestalt annehmen zu lassen, bedarf es einer umfassenden Datenrecherche. Des Weiteren müssen die Schritte zum Erreichen des Ziels von 100 % Energie aus erneuerbaren Quellen definiert werden. Dies ist sowohl ein Beitrag zur Lebensqualität als auch eine der effektivsten Förderungen des regionalen Handwerks!“, so Häuser-Eltgen. Wenn SPD und CDU nunmehr ebenfalls ein Klimaschutzkonzept fordern, so sei dies lediglich die versuchte Heilung bisheriger Versäumnisse.
GRÜNE wollen einen Nahverkehrsplan aufstellen lassen, der neben den Pendlerbeziehungen in das Rhein-Main-Gebiet auch die Pendlerbeziehungen zum Rhein-Lahn- und Westerwaldkreis berücksichtigt und den ICE-Bahnhof Limburg-Süd stärkt. Für schwächer nachgefragte Strecken seien Rufbusse oder Sammeltaxis denkbar, so die GRÜNEN.
Ein Großteil der im Privatbereich verbrauchten Energie entfällt auf den Wärmebereich. GRÜNE fordern vom Kreis bei Baumaßnahmen die Betriebskosten, welche zu großen Teilen im Bereich Energie liegen, im Vorfeld auszuweisen. „Damit wollen wir auch wissen, ob sich eine Investition rentiert. Denn eine Investition mit ausufernden Folgekosten können wir uns bei diesem Haushalt nicht leisten“, so Häuser-Eltgen.

Als dritten Schwerpunkt haben die GRÜNEN die Finanzen gewählt. Der Landkreis plant für die nächsten 2 Jahre je Fehlbeträge von 15,9 und 12,4 Millionen Euro. Bis 2015 wird sich das Defizit auf 120 Millionen Euro erhöhen. „Der Betrieb des Hallenbads Weilburg ist extrem defizitär. Jährlich werden 600.000 Euro Subventionen versenkt. Bei jeder Eintrittskarte von 2,60 € legt der Kreis noch einmal 15 Euro drauf. Das kann kein Dauerzustand bleiben! Sanierung und eine wirtschaftliche Betriebsführung des Bades müssen unter breiter Bürgerbeteiligung diskutiert werden“, so Wolfgang Lippe, wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN.

Weiter solle der Landkreis anstreben, für Leistungen, die gebührenpflichtig erbracht werden, kostendeckende Gebühren zu erheben. „So wie Arbeitnehmer von Dumping-Löhnen nicht leben können, kann der Kreis seine Leistungskraft nur bei kostendeckenden Erträgen und Transferzahlungen erhalten. Nicht nur im fernen Griechenland muss man endlich die Verschuldung abbauen, auch bei uns im Kreis müssen wir endlich damit beginnen, statt nur die Neuverschuldung zu reduzieren“, so Lippe abschließend.