Sehr geehrte Damen und Herren,

im hessischen Energiegipfel wurde 7 Monate um den besten Weg zu 100% Erneuerbaren Energien gerungen. Doch, die erneuerbaren Energien beschränken sich auf dem Bereich Strom. Wärme und Verkehr sind außen vor.

Liebe Kollegen der SPD. Die Wege einer Partei sind manchmal unergründbar. Aber warum sie, Die Kreis-SPD den Kompromissvorschlag des hessischen Energiegipfels als „keine Verbesserung des Status quo“ bezeichnen verstehe ich nicht. Ihre Landespartei hat dem zugestimmt. Die GRÜNE Landespartei hat dem zugestimmt, die Landes-CDU hat dem zugestimmt und die hessische FDP hat, nachdem sie dauernd als Bremsklotz aufgetreten ist, am Ende auch zugestimmt.

Jeder musste sich bewegen. Klar, wir GRÜNEN uns mehr als zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorstellen können. Wir waren dagegen, dass diese zwei Prozent Vorrangfläche bedeuten und damit alle anderen Flächen Ausschlussflächen sind. Wir sind für klarere und ambitioniertere Aussagen zu Fördermitteln für die energetische Sanierung von Gebäuden gewünscht. Wir hätten uns deutlichere Aussagen zur Zukunft (bzw. Nicht-Zukunft) der Kohlekraft vorstellen können. Dass Staudinger gebaut wird, glaube ich übrigens immer nicht. RWE wird es nicht bauen, weil sich unflexible Großkraftwerke in 20 Jahren nicht mehr rentieren.!

Im Interesse eines breit getragenen Konsenses waren wir bereit, diese Forderungen zurückzustellen.

Sie sehen, wir haben uns bewegt, aber auch andere haben sich bewegt.

Wir haben uns – parteiübergreifend – auf 2 % Windvorrangfläche geeinigt. Ich erinnere an den – von Minister Posch zurückgewiesenen – Regionalplan Südhessen. 2 Prozent sind da ein Meilenstein.

Wie groß muss eigentlich der Kulturwandel in Ihrer Partei sein, meine sehr verehrten Kollegen der CDU? Viele von Ihren Parteikollegen haben bis vor kurzen noch „Windkraftmonster“ bekämpft. Vor der Herkulesaufgabe Ihrer Parteiführung, diese Mitglieder auf dem Weg mitzunehmen, habe ich Respekt.

Thema wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen:
Hier zeigt sich, dass die FDP – fast drei Prozent – nicht in diesen Landtag gehört, so wie es der Hessentrend gestern auch gezeigt hat. Sie hat schlicht und ergreifend keine Ahnung was notwendig ist.

Im Energiegipfel haben alle festgestellt, dass es ohne Stadtwerke nicht geht. Das bedeutet auch die Neugründungen von Stadtwerken. Lieber Herr Peuser, lassen sie sich doch von dem Hüh und Hott Hahn nicht an der Nase durch den Stall herumführen! Sie wissen, dass es Limburg und Weilburg mit Ihren Stadtwerken gut geht. Nutzen Sie Ihre bei der HGO Änderung nächste Woche Donnerstag. Aber bitte FÜR die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich. Und das bitte ohne horrende Hürden! Lassen Sie sich nicht von der ideologisch verblendeten FDP gängeln.

Beim Thema Klimasatzungen – oder nehmen wir doch das Beispiel, die Marburger Solarsatzung – gehen wir mit dem SPD Antrag dacore. Klimasatzungen sind ein gutes Beispiel, wie Kommunen die Energiewende ohne eigene Mittel gestalten können. Zu den Kosten die Häuslebauern durch die Stellplatzsatzung entstehen sagt niemand was, geht es um eine Klimasatzung ändern CDU und FDP im Landtag mal schnell das Gesetz…

Die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels sind ein Erfolg. Alle Teilnehmer haben konstruktiv und an der Sache orientierte gearbeitet. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige Streitpunkte zu überwinden und gemeinsam die Zukunft der Energieversorgung in Hessen zu entwerfen. Jetzt geht es darum die Ergebnisse in gesetzte und Verordnungen münden zu lassen.

Noch ein verlorenes Jahrzehnt kann Hessen sich in diesem Thema nicht leisten!

Vielen Dank