Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist eindeutig ein Bundespolitischer Antrag. Der Schenk zum Kommunalen gelingt der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Forderung, das Geld doch für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Ich muss zugeben, die Grundzüge meiner Rede stammen aus dem Bund…

Ich freue mich, dass die SPD  das Betreuungsgeld ablehnt. Sie ist aber als Partner in der ehemaligen Großen Koalition für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz mitverantwortlich. Seit 2008 steht in § 16, Absatz 4, SGB 8 „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.“

Liebe Freunde der SPD. Ich weiß, Politikergedächtnisse sind kurz. Aber ich bitte sie doch mal zu de zu stehen, was sie fordern. Sie distanzieren sich ja jetzt nicht nur von ihrem – falschen – Gesetz zu Zeiten der großen Koalition. Nein, sie haben keine Skrupel am Montag im HFA des Kreises zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit abzulehnen und gestern Abend in Limburg genau solche Mittel zu fordern! Suchen sie sich doch bitte mal eine einheitliche Linie Herr Schmidt, Herr Eckert, Herr Rompf oder Herr Fluck..
Das gehört zur Wahrheit dazu!

Viele singen das Hohelied vom Sparen und von der Schuldenbremse aber unsere Große Koalition im Kreis nicht – wir leisten uns ja Dumping-Gebühren! Gleichzeitig plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das einen Betrag von 1,5, 2 oder 2,5 Milliarden Euro jährlich verschlingen wird. Lebe ich in Deutschland oder Absurdistan?

Beim Betreuungsgeld sprechen wir von einer Maßnahme, über die Maria Böhmer, die Chefin der Frauen-Union, gesagt hat, die Frauen-Union hätte sich eine andere Lösung gewünscht.

Wir sprechen über eine Maßnahme, über die Miriam Gruß (FdP) am 11. Oktober gesagt hat: „Wir, die FDP, sind absolut gegen diese Leistung“.

Und die Landfrauen erklären in dieser Pressemitteilung, warum die Herdprämie gerade für Frauen im ländlichen Raum schlecht ist.

Das sagen komischerweise alle bis auf Frau Schröder – aus Hessen, der, was den Landesvorstand angeht, rückständigste der CDU Landesverbände.

Ich danke der Frauen Union, die sich nicht so billig kaufen lässt. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin der Jamaika Koalition im Saarland, die sich im Bundesrad gegen die Herdprämie einsetzt-

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die nun von der CSU durchgedrückt werden soll, ist absolut absurd.

Die CSU hat nicht kapiert, dass Deutschland nicht nur aus 500 Seelen Dörfern in Oberbayern besteht, wo jeder Sonntag morgens im Anzug seinen Kirchgang feiert, sich keiner scheiden lässt und der Mann genug verdient, damit Mama ab dem ersten Kind bis zur Rente zu Hause bleiben kann. Das ist nicht die Realität, liebe Freunde der CSU!

Fakt ist:

So wie das Betreuungsgeld jetzt angelegt ist, wird es zu einer reinen Kitafernhalteprämie.

Ich muss wirklich sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich möchte den KITA Anspruch 2013 erfüllen, über die Herdprämie quasi eine Kindergartenfernhaltungsprämie zu basteln, wird den ehrlichen Anstrengungen der Gemeinden auch unseres Landkreises nicht gerecht.

Solider Kitaausbau oder Betreuungsgeld, das ist letztlich die Frage. Da können wir uns doch nicht von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen.

Ich möchte mich ganz besonders an die Haushälter wenden.
Haben Sie einmal mit den Landesregierungen in Bayern und in Thüringen gesprochen? Dort gibt es nämlich schon eine Art Betreuungsgeld; das nennt sich Landeserziehungsgeld. Es wird doch darauf hinauslaufen, dass diese Länder ihren Haushalt auf Kosten des Bundes sanieren. So herum wird ein Schuh daraus. Und deswegen ist die Herdprämie der heilige Grahl der CSU.

Ich komme zum Schluss. In der FAZ stand vor einigen Tagen ein Artikel, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Damit drängt sich die Frage auf, ob Familien künftig auch eine Entschädigung bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht auf die staatlich finanzierte Universität, sondern zur Ausbildung in einen Handwerksbetrieb schicken … Oder an diejenigen, die keine geförderte Solaranlage auf ihrer Garage haben? Seit dem Beschluss zum Betreuungsgeld scheinen auch solche Absurditäten nicht mehr undenkbar.

Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist zu einer Absurdität verkommen. Sie ist ein reines Trauerspiel. Sie sollte schnellstmöglich beendet werden.

Da der vorliegende Antrag, auch wenn er nicht in unseren Kompetenzbereich fällt richtig ist, werden GRÜNE diesem Antrag zustimmen.  Vielen Dank