Sehr geehrter Herr Becker,

zum Antrag der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag Limburg-Weilburg steht zur regionalen Verantwortung in der Region Diez-Limburg-Weilburg. 

Er bedauert die Schließung des Bundeswehrstandortes und fordert für die davon betroffenen Menschen eine sozialverträgliche Abwicklung der Schließung. Er fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung zu stellen und das Grundstück rechtzeitig im Einvernehmen  mit der betroffenen Gemeinde und der Region einer sinnvollen Nach-Nutzung zuzuführen. 

Er bittet den Landrat,  bei der Stadt und Verbandsgemeinde Diez Sondierungsgespräche zu führen, wie der Verlust ausgeglichen werden kann.

Begründung:

Erlogt mündlich

Der Kreistag Limburg-Weilburg lehnt die beschlossene Einführung von Lang-LKW auf Hessens Straßen ab. Bei Beendigung des Feldversuches und der allgemeinen Einführung drohen erhöhte Folgekosten für den Kreis Limburg-Weilburg durch die erhöhte Schadenslast auf den Kreisstraßen und zusätzlicher Kosten beim Um- und Ausbau gehen zu Lasten der Straßenerhaltung an anderer Stelle.

Die Folgekosten kann der Kreis nicht tragen ohne vom Land eine vollständige Übernahme der zusätzlichen Kosten. Dieses ist aber bei der zu erwartenden Kürzung der Fördermittel bei der Gemeindverkehrsfinanzierung nicht zu erwarten. Der Kreistag Limburg Weilburg unterstützt die Ablehnung der Einführung von Lang-LKW durch den deutschen Landkreistag und deutschen Städtetag

Zum Auftakt ihrer Gesprächsrunde mit Bürgermeistern besuchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN, begleitet von Mitgliedern der Weilburger GRÜNEN Fraktion, den Weilburger Bürgermeister Schick.

Das zentrale Gesprächsthema war die geplante Sanierung des Weilburger Hallenbads. Nach angeregter Diskussion bestand laut Fraktionsvorsitzender Sabine Häuser-Eltgen weitgehende Übereinstimmung über den notwendigen Umfang und die Art der  Sanierungsmaßnahmen. „Die Umgestaltung und Sanierung des Hallenbads muss sowohl eine Steigerung der Einnahmen, als auch eine dringend notwendige Verringerung der Betriebskosten ermöglichen“, erläutert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Wolfgang Lippe. Positiv sehe er auch die geplante Beteiligung Weilburgs an den Sanierungskosten. Das Bad sei nicht nur für den Schulsport wichtig, sondern solle auch für Weilburger Vereine und Bürger eine Attraktion bilden. „Die Errichtung von zusätzlichen Außenbecken mit sommerlichen Freibadbetrieb, sollten überprüft werden, da sie für die Jugend und zahlreichen Wasserwanderer einen Anziehungspunkt schaffen könnten“, so Lippe weiter.

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