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03Jul

Änderungsantrag zum Antrag Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße

Antrag für den Kreistag

1. Absatz bleibt, der 2. Absatz wird wie folgt gefaßt:

 

Der Landkreis LM-WEL unterstützt den gemeinsamen Protest der betroffenen Gebietskörperschaften und Verbände für den Erhalt der Lahn als eine wichtige touristische Wasserstraße.

Er befürchtet eine weitere Abwälzung von Lasten zum Erhalt der Bundeswasserstraße vom Bund auf die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen und alle angrenzenden Kommunen ohne entsprechenden Ausgleich des Bundes. Gemäß dem in der Hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips verlangt er einen entsprechenden Ausgleich für die betroffenen Gebietsköperschaften.

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08Apr

Auf nach Biblis am 25. April!

Das Aktionsbündnis abschalten!, Limburg ruft auf, sich an der Demonstration anlässlich des 25. Jahrestages der Tschernobylkatastrophe und der aktuellen Atomkatastrophe von Fukushima, Japan, zu beteiligen. BIBLIS bleibt abgeschaltet, und Stillegung aller AKW

Wir treffen uns am 25.4., 10:00 Uhr in Limburg  am Stadtbahnhof.

Wir möchten mindestens einen Bus anmieten. Deshalb brauchen wir eure Voranmeldung für die Busfahrt und die verbindliche Buchung. Die Kostenbeteiligung von 5 Euro (Kinder zahlen nix), bitten wir bis zum 20.5. auf das

Konto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der NASPA
Kto. 535134081 BLZ 510 500 15 Stichwort “Biblis”

überweisen!

Vorher findet noch eine kleine Demo statt:

Demo-Route: Bahnhof/Busbahnhof Limburg (Stadt), Bahnhofstrasse, Karstadt, Schiede, Marktplatz, Arbeitsamt.
Ab Arbeitsamt geht es weiter mit Bus für Bucher/innen (!) nach Biblis. Abfahrt 11 Uhr, Rückfahrt 16 Uhr.


08Apr

Trauermarsch in Limburg

Auch in Limburg versammelten sich zahlreiche Menschen. Japan mahnt. Abschalten jetzt. Die Versammelten zogen nach Ansprachen schweigend durch die Stadt. Die Veranstalter hatten darum gebeten, dem tragischen Anlass angemessen würdig an dem Gedenkmarsch teilzunehmen. Nach Tsunami und Erdbeben erleiden die Menschen eine nukleare Katastrophe deren ganzes Ausmass nach wie vor nicht abzusehen ist.

05Mrz

Liste 4- Mehr GRÜN für den Kreis

Wir GRÜNE im Kreis wollen unsere erfolgreiche Kreispolitik fortsetzen! Grüne Ideen sind mehrheitsfähig. Auf unsere Initiative hin gibt es

Erfolge

• Das Jugendtaxi
• Die Einführung eines Altenhilfeplanes
• Die Beratung für Senioren zur Umgestaltung der Wohnungen
• Mehr Geld für Schulsozialarbeit
• Den Ausbau der Solarenergie auf kreiseigenen Gebäuden
• Die Stärkung der heimischen Wirtschaft mit dem Markenzeichen „Marktplatz Limburg-Weilburg“
• Die Auszeichnungen besonderer Leistungen im Umweltschutz und Friedensprojekte an Schulen.

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21Feb

Ein Euro Jobs im Kreis

Anfrage:

 

Der Bundesrechnungshof hat Ende letzten Jahres die Ein-Euro-Jobs als wirkungslos kritisiert.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wäre es daher wichtig zu wissen,
welche Erfahrungen der Kreis      
mit den Ein-Euro-Jobs (z.B. bei der GAB) gemacht hat.
Wieviele gibt es noch?
Wieviele der Ein-Euro-Jobber konnten in den normalen Arbeitsmarkt integriert werden
(die eigentliche
Aufgabe)
Wie sieht die zukünftige Entwicklung aus?
Werden die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes zu irgendwelchen Konsequenzen führen?
18Jan

Impressionen der Fraktionsklausur

Vergangenen Samstag, am 15. Januar trafen sich die aktuelle Kreistagsfraktion und Interessierte in einem Gasthaus der Kommunität Gnadenthal. Besprochen wurden die einzelnen Themen für das Kommunalwahlprogramm 2011 und das Design für die Wahlplakate.

18Sep

Einführung eines Parlamentssystems

Anfrage:
Am 5. 9. 2008 hat der Kreistag mit großer Mehrheit die Einführung eines Parlamentssystems beschlossen.
Wir fragen den Kreisausschuss:
1. Welche Arbeiten hat der Kreisausschuss in den letzen zwei Jahren durchgeführt um ein Parlamentsystem einzuführen?
2. Wann wird dem Parlament ein Zwischenbericht zur Einführung eines Parlamentssytems gegeben?
3. Wann wird das System zum Haushalt angemeldet?
4. Wann soll das Parlamentsystem endgültig eingeführt werden?
04Aug

Antrag wegen dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen Google Street View

Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber „Google Street View“, in dem
a) auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten „Google Street View“ informiert wird und
b) den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sich selbst betreffender Daten sowohl online, etwa nach dem Beispiel der Stadt Cham am Regenbogen, als auch als Infoflyer in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird.
01Jul

Anfrage der Kreistagsfraktion wegen Google Street View in Limburg-Weilburg

Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

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30Mai

Grüne kündigen Widerstand gegen Google Street View an

Seit einigen Monaten lässt das Internetunternehmen Google für seinen neuen Dienst «Street View» in Deutschland Straßenzüge, Häuser und Menschen fotografieren.

Dagegen regt sich zwar Widerstand auch in Hessen, aber nach Ansicht der Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni, beantragen sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von «Google Street View» auf der Kreishomepage, und das Auslegen von Flyern für Bürger ohne Internetzugang.

Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagt Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die für das Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. Die Kamerabilder würden in Höhe von 2,50 Meter aufgenommen, somit könne über Hecken und Zäune gesehen werden. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern unkenntlich gemacht würden, wie Google verspricht, sei zudem nicht ausreichend gesichert.

Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden.

Die Grünen begrüßen, dass der Kreisausschuss auf ihre Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung versichert hat, bei Google zu beantragen, sowohl Gesichter als auch Kfz- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.

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