Antrag zur Schaffung einer Stabsstelle ,,Älter werden”
Anfrage der Kreistagsfraktion wegen Google Street View in Limburg-Weilburg
Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld
der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?
2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld
der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?
Anfrage der Kreistagsfraktion wegen der Videoüberwachung an Schulen in Limburg-Weilburg
Wegen der Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 12. 05 um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:
1. Wurden entsprechend der Beschlusslage des Kreistages am 24.08.2009 die formalen Voraussetzungen
des hessischen Datenschutzbeauftragten beachtet, wie etwa die Errichtung eines vorherigen
Verfahrensverzeichnisses nach § 28 Abs. 1 HSOG?
2. Fand eine Vorabkontrolle nach § 7 Abs. 6 HDSG statt, die der datenschutzrechtlichen Sicherung der
aufgezeichneten Daten dient?
Grüne kündigen Widerstand gegen Google Street View an
Seit einigen Monaten lässt das Internetunternehmen Google für seinen neuen Dienst «Street View» in Deutschland Straßenzüge, Häuser und Menschen fotografieren.
Dagegen regt sich zwar Widerstand auch in Hessen, aber nach Ansicht der Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni, beantragen sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von «Google Street View» auf der Kreishomepage, und das Auslegen von Flyern für Bürger ohne Internetzugang.
Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagt Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die für das Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. Die Kamerabilder würden in Höhe von 2,50 Meter aufgenommen, somit könne über Hecken und Zäune gesehen werden. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern unkenntlich gemacht würden, wie Google verspricht, sei zudem nicht ausreichend gesichert.
Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden.
Die Grünen begrüßen, dass der Kreisausschuss auf ihre Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung versichert hat, bei Google zu beantragen, sowohl Gesichter als auch Kfz- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.
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