Der Kreisausschuss stellt in Verbindung der VLDLW einen Nahverkehrsplan für den Landkreis auf. Hierbei sind insbesondere folgende Ziele zu berücksichtigen:

· Einheitliche Übergangstarife zwischen dem Rhein-Lahn- und Westerwaldkreis zu den Tarifen im RMV.

· Flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes über neue Angebotsformen wie Anrufsammeltaxen bzw. Rufbussen

· Prüfung von neuen Angebotsformen für verkehrsarme Zeiten in den Abendstunden und am Wochenende. · Ein einprägsames Taktsystem auf allen Hauptlinien des Nahverkehrs, in Verbindung der Lokalverkehre mit dem Regionalverkehr.

· Die Einbeziehung des ICE-Bahnhofs Limburg in ein vertaktetes Angebot um dessen Erreichbarkeit von den Hauptsiedlungszentren des Kreises zu verbessern.

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 Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete,

Sehr geehrte Mitglieder des Kreisausschusses,

wir als Kreistagspolitiker haben eine Vorbildfunktion. Deswegen fordern wir die Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses auf zur nächsten Kreistagssitzung nach Dauborn so CO₂-neutral wie möglich anreisen.

Die Kreispolitik, die in den letzten Jahren für energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude eintrat, kann im Verkehrsbereich konsequent fortgesetzt werden. Außerdem hört der Klimawandel nicht auf, auch wenn die Medien ihn momentan verdrängen.

Zum Verständnis der Thematik halten wir es für hilfreich, wenn möglichst viele einmal selbst erfahren wie schwer es ist im Kreis Limburg – Weilburg mit Hilfe des ÖPNV von A nach B zu kommen. Oft sind nicht die Fahrzeiten sondern eher die Vertaktung das Problem!

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Rede des Kreistagsabgeordneten Jürgen Dumeier

Vor genau 364 Tagen haben wir in diesem Hause eine Dokumentation vorgestellt bekommen, bei der gefragt wurde: „Kommunale Selbstverwaltung  – wirklich noch kommunale Selbstverwaltung?“

Wir haben gegen die Kürzung der Finanzausgleichsmittel durch das Land protestiert und den Kreisausschuss beauftragt das verfassungsmäßige Selbstverwaltungsrecht notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig und  wir beglückwünschen den Mut der auch der Fraktion hier im Hause, der der kurz vorher zurückgetretene Finanzminister des Landes angehört hat.

Heute geht es wieder um Haushaltskürzungen, den Kreisen als Aufgabenträgern des Nahverkehrs werden landesweit 11 bis 16 Mio. Euro gestrichen. Wieder wird Kommunale Selbstverwaltung  eingeschränkt. weiterlesen »

Die durch das hessische Finanzministerium gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden bekannt gemachten Kürzungsabsichten bei den Finanzierungsmitteln für die Hessischen Verkehrsverbünde in Höhe von jährlich 20 Mio. Euro ab 2012 werden vom Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg zurückgewiesen.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich zusammen mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie insbesondere mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Hessischen Landesregierung gegen die Kürzungspläne auszusprechen.

Begründung:

Das Land Hessen stellt aus dem originären Landeshaushalt keine Mittel zur Finanzierung von Betriebsleistungen im Bus- und Bahnverkehr zur Verfügung. Hierzu dienen die Regionalisierungsmittel des Bundes, die Hessen erstmals 2012 vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleitet, und ca. 121 Mio. € pro Jahr aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Letztere sollen um 20 Mio. € pro Jahr, beginnend ab 2012 gekürzt werden und nach Informationen des Hessischen Städtetages zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen. Dem RMV fehlen dadurch ca. 16 Mio. € an Finanzierungsmittel für den Verbundverkehr. Aufgefangen werden können diese Kürzungen nur durch weitere Tarifsteigerungen, durch Abbestellung von Verkehrsleistungen oder durch eine Belastung der Gesellschafter im Rahmen der Regionalumlage. Keine dieser Alternativen sind zu akzeptieren und können auch nicht den verkehrspolitischen Vorstellungen der Hessischen Landesregierung entsprechen.

Die Kürzungsabsichten laufen auch völlig konträr zu den Bemühungen der Verbundgesellschaften, durch eine Neuordnung der Finanzierungsinstrumente die Finanzierung des lokalen und regionalen Bus- und Schienenverkehrs auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Die lokalen Aufgabenträgerorganisationen halten dazu eine dauerhafte Erhöhung und Dynamisierung der Zuwendung für den lokalen Verkehr für unverzichtbar. Seit Verbundstart bewegen diese sich auf gleichem Niveau, währen die Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsleistungen drastisch gestiegen sind.

Letztlich bedeutet die beabsichtigte Kürzung einen (weiteren) Eingriff des Landes in die „kommunalen Taschen“, dem mit aller Entschiedenheit zu begegnen ist und durch den vor allem der ländliche Raum massiv betroffen wäre.

Was gut funktioniert sollte man ohne Not nicht aufgeben. Die  Lokale Nahverkehrs-gesellschaft Limburg-Weilburg hat das Fahrgastaufkommen um jährlich 3% pro Jahr erhöht. Die allgemeine Verkehrszunahme lag bei 0,5’% bis 1,0%.

Die LNG ist lokaler Ansprechpartner  und Auftraggeber für international verflochtene Busunternehmen. Bei diesen hatte die LNG Pech, weil sie Leistungen nicht so erbracht haben wie ausgeschrieben wurden. Ein Unternehmen musste aus bestehenden Verträgen auf Druck der LNG ausgestiegen, weil es seinen Vertrag nicht erfüllte.

Trotz dieser Schwierigen Situation hat die LNG ihre Aufgaben gut erfüllt. Genau so war es von den Grünen auch gedacht als Mitte der 90iger Jahre das Nahverkehrsgesetz geschaffen wurde.

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