21Jul
Abgelegt unter: Redebeiträge. Bislang ohne Kommentar.
1. Der Kreistag spricht sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Landkreis Limburg-Weilburg aus.
2. Der Kreisausschuss wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Limburg-Weilburg frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatprodukten bleibt. In die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Grasflächen ist aufzunehmen: Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.
3. Der Kreistag appelliert darüber hinaus an die kreisangehörigen Kommunen, auf ihren verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Dieser Appell ergeht auch an alle Grundstückseigentümer für ihre verpachteten Flächen, insbesondere an die Kirchen, die Staatsdomänen und den Nassauschen Zentralstudienfonds.
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30Jun
Abgelegt unter: Allgemein, Pressemitteilungen, Redebeiträge. Bislang mit einem Kommentar.
Leserbrief zu zweiter Sporthalle in Bad Camberg:
Die beiden Leserbriefschreiber Falkenbach und Weyrich machen es sich ein wenig zu einfach, wenn sie die Diskussion im Kreistag um eine neue Sporthalle in Bad Camberg als wirklichkeitsfremd abtun.
- Hat der Kreis im Jahr 2010 über 25 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen um Schulen und Sporthallen zu sanieren. Das ist mehr als er finanziell eigentlich verkraften kann. Ich habe dem Haushalt dennoch zugestimmt, weil die Investitionen absolut notwendig sind.
- Ging es bei der Diskussion auch darum, wie die neue Sporthalle in den vom Eigenbetrieb aufgestellten Prioritätenkatalog passt und wie dieses vom Haushalt her zu stemmen ist, bei weiter sinkenden Einnahmen. weiterlesen »
16Jun
Abgelegt unter: Allgemein, Pressemitteilungen, Redebeiträge. Bislang ohne Kommentar.
16,6% Prozent der Kinder sind arm. SPD will „kommunalen Armutsbericht“
Prima, die SPD will einen kommunalen Armutsbericht. Warum hat Weilburg nicht einen solchen? Die SPD ist in Weilburg mit am regieren, hat Mitglieder im Magistrat, die einen solchen Bericht initiieren können, stellen sogar den Stellvertreter des Bürgermeisters.
Wir haben den Kommunalwahlkampf, das merkt man. Dann werden diese Themen aufgegriffen und nach der Wahl vergessen.
Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Grünen im Kreistag einen solchen Bericht für die Kommunen des Gesamtkreises gefordert. Er wurde im Ausschuss immer mal wieder besprochen, der Landrat wollte die Bürgermeister informieren. Eine Expertin, Frau Prof. Meier–Gräwe von der Uni Giessen riet, solche Berichte auf kleinere Strukturen, also die Kommunen, herabzubrechen, damit diese genauer betrachtet werden können bezüglich der sozialen Lage der Bevölkerung. Nun erhalten wir im Kreis einen abgespeckten Sozialdatenbericht nach SPD-Antrag.
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30Mai
Abgelegt unter: Anfragen, Redebeiträge. Bislang ohne Kommentar.
Seit einigen Monaten lässt das Internetunternehmen Google für seinen neuen Dienst «Street View» in Deutschland Straßenzüge, Häuser und Menschen fotografieren.
Dagegen regt sich zwar Widerstand auch in Hessen, aber nach Ansicht der Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni, beantragen sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von «Google Street View» auf der Kreishomepage, und das Auslegen von Flyern für Bürger ohne Internetzugang.
Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagt Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die für das Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. Die Kamerabilder würden in Höhe von 2,50 Meter aufgenommen, somit könne über Hecken und Zäune gesehen werden. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern unkenntlich gemacht würden, wie Google verspricht, sei zudem nicht ausreichend gesichert.
Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden.
Die Grünen begrüßen, dass der Kreisausschuss auf ihre Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung versichert hat, bei Google zu beantragen, sowohl Gesichter als auch Kfz- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.
27Jan
Abgelegt unter: Allgemein, Anfragen, Anträge, Pressemitteilungen, Redebeiträge, Veranstaltungen. Bislang ohne Kommentar.
Willkommen auf unserer neuen Webplattform! Hier finden Sie Anträge, Anfragen, Redebeiträge und vieles mehr von uns. Viel Spaß beim Lesen wünscht die
Grüne Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg
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