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16Dez

Rede zur Herdprämie

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist eindeutig ein Bundespolitischer Antrag. Der Schenk zum Kommunalen gelingt der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Forderung, das Geld doch für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Ich muss zugeben, die Grundzüge meiner Rede stammen aus dem Bund…

Ich freue mich, dass die SPD  das Betreuungsgeld ablehnt. Sie ist aber als Partner in der ehemaligen Großen Koalition für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz mitverantwortlich. Seit 2008 steht in § 16, Absatz 4, SGB 8 „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.“

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04Nov

Vielfalt der Kultur sichtbar machen!

Rede des Kreistagsabgeordneten Phillip Krassnig zum Antrag Kulturkalender

 

 

Vielfalt der Kultur sichtbar machen!

>>Es gilt das gesprochene Wort<<

Guten Morgen meine Damen und Herren,

Jeder von uns allen hat bestimmte Interessen. Musik, Geschichte, Schauspiel, vielleicht auch Kunst oder Tanz. Versorgt werden wir damit alle über den Fernseher. Oder wir fahren nach Frankfurt, Wiesbaden, Mainz wo größere Veranstaltungen oft zu solchen Themen zu finden sind.

Doch warum in die Ferne schweifen wenn das Gute so nah ist?

Wer an Musik interessiert ist, insbesondere an Chormusik dem könnte ich jetzt sagen, dass der MGV Concordia Ellar nächste Woche Samstag sein Herbstkonzert gibt. Unabhängig davon ob Sie jetzt ein Liebhaber von Chormusik sind oder nicht, wer von Ihnen hätte das gewusst?

 

Wir stellen fest: Selbst hier, unter Menschen, die sich eigentlich für unseren Kreis interessieren, ist der Kenntnisstand doch etwas dünn.  Wie sollen dann andere von so etwas erfahren? weiterlesen »

13Okt

Antrag auf Erstellung eines Kulturkalenders

Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg möge beschließen:

 

Antrag: Kulturkalender

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass auf der Startseite der Kreishomepage ein Veranstaltungskalender mit dem Schwerpunkt Kultur angelegt wird. In diesen Kalender sollen alle kulturell relevanten Veranstaltungen im Landkreis von der Verwaltung eingetragen werden. Des Weiteren soll regelmäßig in einem Newsletter über die anstehenden Veranstaltungen informiert werden.

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28Aug

Antrag zur Einrichtung einer Pflegekonferenz

Der Kreis beauftragt den Kreisausschuss Limburg- Weilburg mit der Ausrichtung und Implementierung einer Pflegekonferenz bis spätestens Frühjahr 2012.

Sämtliche im Kreis agierenden medizinisch- pflegerischen Leistungsträger sollen darin ein Konsensgremium bilden, das aktuelle Themen, wie z.B. die ambulante Versorgung von Demenzkranken, berät und dadurch eine  bedarfsorientierte, leistungsfähige und ortsnahe Gesundheitsversorgung im Kreis sicherstellt.

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10Aug

Kreistagsfraktion unterstützt das Limburger Frauenhaus

Am 10.09.2011 ist es wieder soweit. Zum 12. Mal findet der Benefizlauf unter dem Motto

“Frauen laufen für Frauen – gegen Gewalt”, statt.

In diesem Jahr wieder mit Susanne Fröhlich, bekannt aus Funk und Fernsehen und erfolgreiche Buchautorin “Moppel- Ich”, “Treuepunkte”, “Und ewig grüßt das Moppel- Ich” uvm.

Mit der Unterstützung von Mathias Wagner, MdL und Kordula Schulz-Asche, Mdl, werden die Frauen der Kreistagsfraktion auch in diesem Jahr wieder am Frauenlauf teilnehmen.

10Jul

Antrag für eine verbesserte Beweisaufnahme für Opfer von sexuellem Missbrauch

Zum nächsten Kreistag beantragt die Fraktion B90/Die Grünen

Der Kreistag setzt sich für eine Verbesserung der Beweisaufnahme für Opfer von sexuellem Missbrauch ein und befürwortet eine anonyme Beweisaufnahme auch vor Erstattung einer offiziellen Anzeige.

Hierzu werden das Krankenhaus, die Polizei, die Justiz, die Frauenbeauftragte des Kreises, Mitarbeiter von „Gegen unseren Willen“ und des Frauenhauses gehört um praktikable Lösungen  für die Missbrauchsopfer zu suchen.

Mit einer Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist der Antragsteller einverstanden.

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20Jun

Anfrage zur Stabsstelle “Älter werden”

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/DieGrünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist mittlerweile eine Stabsstelle/Leitstelle „Älter werden“ in der Kreisverwaltung

eingerichtet?

2. Wenn ja, welche Aufgaben wurden für die Mitarbeiter festgelegt, gibt es dazu eine

Aufgaben-, Funktionsbeschreibung?

3. Welche Qualifikationen werden vorausgesetzt?

05Mrz

Öko- Label soll kommen

Grüne stellen ihr Wahlprogramm vor

Die Grünen wollen sich nach der Kommunalwahl am 27. März im Kreistag für die Einführung eines regionalen Öko-Labels einsetzen. Außerdem sollen weniger Menschen in Altenheime eingewiesen werden. “Wenn wir die Ebene darunter stärken, dann spart der Kreis viel Geld”.

Die Ebene darunter, das sind vor allem die Pflegedienste und Gemeindeschwestern, die Tagespflege, Nachbarschaftshilfe und Wohnberatung. Als Vorbild soll der Kreis Siegen-Wittgenstein dienen.

Dort gäbe es zukunftsweisende Wohnkonzepte, wonach Studenten bei alten Menschen kostenlosen Wohnraum finden und dafür im Haushalt helfen. Zudem hätte der Kreis dort unabhängige Beratungsstellen geschaffen. “Wenn meine Mutter heute nicht mehr alleine zuhause leben kann, bin ich auf Informationen der Träger angewiesen. Die verweisen mich dann zu schnell auf eines ihrer Heime”, bedauert der grüne Stadtplaner Jürgen Dumeier aus Limburg.

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21Feb

Ein Euro Jobs im Kreis

Anfrage:

 

Der Bundesrechnungshof hat Ende letzten Jahres die Ein-Euro-Jobs als wirkungslos kritisiert.
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wäre es daher wichtig zu wissen,
welche Erfahrungen der Kreis      
mit den Ein-Euro-Jobs (z.B. bei der GAB) gemacht hat.
Wieviele gibt es noch?
Wieviele der Ein-Euro-Jobber konnten in den normalen Arbeitsmarkt integriert werden
(die eigentliche
Aufgabe)
Wie sieht die zukünftige Entwicklung aus?
Werden die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes zu irgendwelchen Konsequenzen führen?
17Okt

Antrag zur Etablierung eines Integrationsbüros im Kreis

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss im Kreis Limburg-Weilburg, ein Integrationsbüro im Kreis und die Erstellung eines Konzeptes auf Kreisebene zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen.

Begründung:

Das zu erstellende Integrationskonzept für unseren Flächenkreis soll Handlungsempfehlungen für das zukünftige Handeln von Politik und Verwaltung bei der Integration der Zuwanderer in unserer Gesellschaft bieten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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