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01Jul

Anfrage der Kreistagsfraktion wegen Google Street View in Limburg-Weilburg

Wegen Google Street View im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

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01Jul

Anfrage der Kreistagsfraktion wegen der Videoüberwachung an Schulen in Limburg-Weilburg

Wegen der Videoüberwachung an Schulen im Landkreis Limburg-Weilburg hat die Kreistagsfraktion Bündnis

90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 12. 05 um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Wurden entsprechend der Beschlusslage des Kreistages am 24.08.2009 die formalen Voraussetzungen

des hessischen Datenschutzbeauftragten beachtet, wie etwa die Errichtung eines vorherigen

Verfahrensverzeichnisses nach § 28 Abs. 1 HSOG?

2. Fand eine Vorabkontrolle nach § 7 Abs. 6 HDSG statt, die der datenschutzrechtlichen Sicherung der

aufgezeichneten Daten dient?

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07Jun

Grüne informieren sich über regenerative Energien in Hünfelden

Vertreter der Kreistagsfraktion, des Kreisvorstandes, verschiedener Ortsverbände und der Grünen Jugend trafen am Montag, den 26.4.  den Bürgermeister Hünfeldens, Norbert Besier, zu einem Informationsgespräch. Themen des Gesprächs waren die geplanten Windkraftanlagen, die seit 2002 bestehende Solarförderung Hünfeldens und das Energiemanagement.

Rückblickend auf seinen Lebensweg erzählte Norbert Besier, dass er kein „Fan der Windkraft“ gewesen sei, die enormen Möglichkeiten mit Windkraft den CO² Ausstoß zu vermindern hätten ihn aber eines Besseren belehrt.  Unter dem Stichpunkt „Global denken, lokal handeln“ habe er, aus Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, in Hünfelden das Energiemanagement und die Solarförderung initiiert.  Die Kosten des Energiemanagements haben sich innerhalb von 3,4 Jahren amortisiert und die Solarförderung von ca. 204.000€ hat eine Investitionssumme von 4,6 Millionen Euro erzeugt. Dies ist für die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Sabine Häuser-Eltgen der Beleg, dass eine Förderung der erneuerbaren Energien auch eine aktive Wirtschaftspolitik für den heimischen Mittelstand bedeutet.

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27Jan

Hallo Welt!

Willkommen auf unserer neuen Webplattform! Hier finden Sie Anträge, Anfragen, Redebeiträge und vieles mehr von uns. Viel Spaß beim Lesen wünscht die

Grüne Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg

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