Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber„Google Street View“, in dema) auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten „Google Street View“ informiert wird undb) den Bürgerinnen und Bürgern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sich selbst betreffenderDaten sowohl online, etwa nach dem Beispiel der Stadt Cham am Regenbogen, als auch alsInfoflyer in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird. “Kreistagsvorsitzender Robert Becker weist darauf hin, dass vom Antragsteller der Teil b) zurückgezogen wurde,so dass der Kreistag nur noch über Punkt a) abstimmen wird.Kreistagsvorsitzender Robert Becker lässt somit über den folgenden Antrag abstimmen:„Der Kreisausschuss unterstützt die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechtegegenüber „Google Street View“, indem auf der Homepage des Kreises über Rechte und Pflichten von„Google Street View“ informiert wird.“Abstimmungsergebnis: einstimmig

„Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, im Kreis Limburg-Weilburg eine Stabsstelle oder Leitstelle „Älterwerden“ in der Kreisverwaltung einzurichten, die sich als Team mit der Entwicklung eines seniorenpolitischenGesamtkonzeptes des Kreises Limburg-Weilburg beschäftigt.Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Kreises wird durch Umorganisation in der Kreisverwaltungdieses Team mit mehr als 1 Mitarbeiter/in geschaffen. Die Kompetenzen und Befugnisse sind klar in  einer Funktionsbeschreibung geregelt.“

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein kreisweites Konzept zum Schutz der Wildkatze zu erstellen. Zieldes Konzeptes soll es sein, die Barrieren im Kreis zu den einzelnen Habitaten der Wildkatzen überwindbar zumachen.

Der Kreistag unterstützt anerkennend die Bemühungen des BUND-Landesverbandes und des BUNDKreisverbandes Limburg-Weilburg zur Wiederansiedlung der europäischen Wildkatze in Hessen und auch im Landkreis Limburg-Weilburg. Es wird zur Kenntnis genommen, dass laut dem vom BUND erstellten „Wildkatzenwegeplan Taunus-Rothaargebirge“ als eines der wesentlichsten Hindernisse zum Verbund der Wildkatzenvorkommensbiotope Rothaargebirge und Taunus die Überwindung der B 49 angesehen werden muss.

Deshalb bittet der Kreistag das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass Regierungspräsidium Gießen sowie das Hessische Landesamt für Verkehrswesen, die im „Wildkatzenwegeplan Taunus-Rothaargebirge“ vorgeschlagenen Querungshilfen im Zusammenhang mit dem vierspurigen Ausbau der B 49 zwischen Wetzlar und Limburg zu berücksichtigen und umzusetzen.

Der Kreisausschuss wird gebeten, im Sinne dieses Antrags bei den vorgenannten Behörden vorstellig zu werden.

2. Der Kreisausschuss wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass der Landkreis Limburg-Weilburg frei von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatprodukten bleibt. In die Pachtverträge für landwirtschaftlich genutzte Grasflächen ist aufzunehmen: Der Pächter verpflichtet sich, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.

3. Der Kreistag appelliert darüber hinaus an die kreisangehörigen Kommunen, auf ihren verpachteten landwirtschaftlichen Grundstücken, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Dieser Appell ergeht auch an alle Grundstückseigentümer für ihre verpachteten Flächen, insbesondere an die Kirchen, die Staatsdomänen und den Nassauschen Zentralstudienfonds.

4. Der Kreistag bittet die Landwirte im Landkreis Limburg-Weilburg, keine Flächen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zur Verfügung zu stellen und auf den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut zu verzichten.

5. Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten und Handel für einen Gentechnik freien Anbau sowie den Vertrieb von Produkten sollen unterstützt werden.

6. Der Kreisausschuss wird gebeten, diesen Beschluss an folgende Adressaten zu richten: Hessische Landesregierung, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Städte und Gemeinden im Landkreis Limburg-Weilburg, Bauernverband und Kreislandwirt.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion äußert sich der Abgeordnete, Herr Reinhold Ketter.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion soll die grüne Gentechnik im Landkreis Limburg-Weilburg nicht zur Anwendung kommen. Über 70 % der Bevölkerung in Europa lehne diese grüne Gentechnik ab. Dies solle der Kreistag respektieren und dies bei der Beschlussfassung zum Ausdruck kommen lassen. Selbst ein als Befürworter der grünen Gentechnik angesehener Prof. Dr. Jany habe sich beim Kreisbauernverband, als auch im Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung, kritisch zur Anwendung von gentechnisch verändertem Saatgut geäußert. Auch musste er anerkennen, dass bisher keine offizielle Langzeitbewertung der von den Saatgutfirmen erstellten Studien erfolgt sei. An der Reinheit des Saatgutes solle festgehalten werden, insoweit sollte der Kreistag den Landkreis Limburg-Weilburg zu einer gentechnikfreien Anbauregion erklären. Die SPD-Kreistagsfraktion werde daher der o. g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung zustimmen.

Für die Kreistagsfraktion DIE LINKE äußert sich deren Vorsitzender, Herr Reimund Benack. Er begründet den nachfolgenden Ergänzungsantrag:

„Der Kreistag wird gebeten, wie folgt zu beschließen:

1. Den vom Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung vorgelegten Beschlussvorschlag.

2. Die Umsetzung der im Beschluss aufgezeigten Ziele sollen auch zukünftig im Ausschuss für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung kontinuierlich weiterverfolgt werden. In Gesprächen mit dem Kreisbauernverband, interessierten Landwirten, den Kirchen und Kirchengemeinden und Kommunen als Ländereibesitzern, Grundstückseigentümern und den Verbraucherverbänden sollen zur gegebenen Zeit praktikable Möglichkeiten erarbeitet werden, um die im Beschluss aufgezeigten Ziele mit Leben zu erfüllen.“

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich die Abgeordnete, Frau Sabine Häuser-Eltgen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze den o.g. Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

Anschließend lässt Kreistagsvorsitzender Robert Becker über den o. g. Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen

Damit ist der Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE abgelehnt.

Anschließend lässt Kreistagsvorsitzender Robert Becker über die o. g. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltangelegenheiten und Energieversorgung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 60 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

für die heutige Kreistagssitzung um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Hat die Verwaltung sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Gesichtern im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

2. Hat der Kreis sichergestellt, dass die Unkenntlichmachung von Kfz-Kennzeichnen im nahen Umfeld

der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch die Firma Google Deutschland erfolgt?

3. Falls eine Forderung nach Unkenntlichmachung nicht erfolgte: Aus welche Grund hat der Kreis davon

abgesehen, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und/oder Kfz-Kennzeichnen vor den genannten

Liegenschaften zu fordern?

4. Daran anschließend: Beabsichtigt der Kreis zukünftig die Unkenntlichmachung von Gesichtern

und/oder Kfz-Kennzeichnen vor den von dem Kreis genutzten Liegenschaften zu fordern?

5. Wie stellt der Kreis sicher, dass die Firma Google Deutschland eine umfassende (insbesondere Ort

und Zeitpunkt) Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Beginn von Aufnahmen vornimmt,

die auch einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht enthält?

Falls dies seitens der Firma Google nicht erfolgt, beabsichtigt der Kreis zukünftig eine umfassende Information

der Bürgerinnen und Bürger selbst vorzunehmen?

Die o. g. Anfrage wird von Landrat Manfred Michel wie folgt beantwortet:

Der Kreis beabsichtigt, der Firma Google Deutschland mitzuteilen, dass eine Unkenntlichmachung von Gesichtern

im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften durch Google erfolgen soll.

Weiterhin beabsichtigt der Kreis, der Firma Google Deutschland mitzuteilen, dass eine Unkenntlichmachung von

KFZ-Kennzeichen im nahen Umfeld der von dem Kreis genutzten Liegenschaften durch Google erfolgen soll.

Der Kreis geht davon aus, dass die Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Beginn der Aufnahmen

90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 12. 05 um die Beantwortung der folgenden Anfrage gebeten:

1. Wurden entsprechend der Beschlusslage des Kreistages am 24.08.2009 die formalen Voraussetzungen

des hessischen Datenschutzbeauftragten beachtet, wie etwa die Errichtung eines vorherigen

Verfahrensverzeichnisses nach § 28 Abs. 1 HSOG?

2. Fand eine Vorabkontrolle nach § 7 Abs. 6 HDSG statt, die der datenschutzrechtlichen Sicherung der

aufgezeichneten Daten dient?

3. Werden die Unterlagen entsprechend § 14 Abs. 1 HSOG spätestens 2 Monate nach der Aufzeichnung

vernichtet, soweit sie nicht zur Verfolgung einer Straftat oder Schutzwürdigkeit oder zur Strafvollstreckung

benötigt werden?

4. Wurde vor der Errichtung der Kameras der zuständige Personalrat/Gesamtpersonalrat der Kreisverwaltung

beteiligt?

Dieser hat gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 17 HPVG bei der Einführung, Anwendung, wesentlichen Änderungen

oder Erweiterung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die

Leistung der Beschäftigten zu überwachen, mitzuwirken?

5. Von wem werden die bestehenden Anlagen überwacht und laufen sie grundsätzlich nur außerhalb

der Schulbetriebszeiten?

6. Entspricht es den Tatsachen, dass Aufzeichnungen an Dritte, die nicht bei der Kreisverwaltung oder

ihren Eigenbetrieben beschäftigt sind, übergeben werden, bzw. von Dritten überwacht oder ausgewertet

werden?

Die o. g. Anfrage wird von Landrat Manfred Michel wie folgt beantwortet:

zu 1. und 2.

Die Videoüberwachung, wie sie derzeit an einigen Schulen des LK Limburg-Weilburg erfolgt, wird nicht

auf das HSOG gestützt sondern dient dem Objektschutz, nämlich dem Erhalt der Schulgebäude.

Das HSOG sieht in § 14 zwar die Möglichkeit einer Videoüberwachung vor. Allerdings käme hier alleine

eine solche zur Gefahrenabwehr zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen in Betracht.

Um eine solche handelt es sich in der Regel bei den Schulen nicht.

Bislang gibt es dementsprechend kein Verfahrensverzeichnis nach § 28 HSOG; es fand auch keine

Vorabkontrolle nach § 7 HDSG statt. Gleichwohl wurde selbstverständlich eine Abwägung der Interessen

des Landkreises am Erhalt seiner Schulgebäude mit möglichen betroffenen Interessen von Nutzern

der Schulen vorgenommen.

Bislang wurde davon ausgegangen, dass sich die Videoüberwachung, so – wie sie derzeit an einigen

Schulen zum Schutz des Eigentums erfolgt – aus der Eigentümerstellung und dem Hausrecht des LK legitimiert

und bezüglich der betroffenen Schulen ( auch ohne Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle )

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zulässig und möglich ist. Grundlage für diese Sichtweise ist die Tatsache, dass die Videoüberwachung

grundsätzlich außerhalb der Schulbetriebszeiten erfolgt und insoweit zumindest Zweifel daran bestehen,

ob dann noch von einer Überwachung öffentlich zugänglicher Räume und insoweit zu beachtender

schutzwerter Interessen Betroffener die Rede sein kann. Bereits in den KT-Sitzungen vom 10.07.2009

und 24.08.2009 wurde klargestellt, dass die Videoüberwachung an den Schulen grundsätzlich nur außerhalb

der Schulbetriebszeiten aktiviert wird.

Vor diesem Hintergrund wurde die Videoüberwachung derjenigen eines privaten Grundstückseigentümers

gleichgestellt, da nicht erkennbar war, dass schutzwürdige Interessen Betroffener überhaupt tangiert

sein können geschweige denn überwiegen, weil sich außerhalb der Schulbetriebszeiten Personen

nicht auf den Schulgrundstücken aufzuhalten haben.

Derzeit wird jedoch in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten der Kreisverwaltung und dem

Fachdienst Recht geklärt, ob – und wenn ja, welche – datenschutzrechtlichen oder sonstige Vorgaben

auch bei dieser eingeschränkten Videoüberwachung zu beachten sind. Insoweit wird aktuell die Frage

der Notwendigkeit der Errichtung eines vorherigen Verfahrensverzeichnisses auf der Basis des Bundesdatenschutzgesetzes

und einer Vorabkontrolle ebenso überprüft, wie die Frage, ob die entsprechenden

Schulgrundstücke durch Schilder, die auf die Videoüberwachung verweisen, zu kennzeichnen

sind.

zu 3.

Wie bereits ausgeführt, wird die Videoüberwachung nicht auf § 14 HSOG gestützt. Unabhängig hiervon

wird diese Anforderung jedoch eingehalten. Es wurde bereits in der KT-Sitzung vom 10.07.2009 darauf

hingewiesen, dass der aufgenommene Inhalt je nach eingesetztem Gerät innerhalb einer Zeit von drei

bis sieben Tagen wieder überschrieben und damit gelöscht wird.

zu 4.

Der PR/GPR der Kreisverwaltung wurde nicht beteiligt, da die Videoüberwachung außerhalb der Schulbetriebszeiten

erfolgt. D. h., die Videoüberwachung beginnt erst dann, wenn sämtliche Personen das

Schulgelände verlassen haben. Hierzu gehören natürlich auch Bedienstete der Kreisverwaltung, d. h.

auch die Schulhausverwalter. Insofern wurde die Beteiligung/Zustimmung des Personalrates/

Gesamtpersonalrates bislang nicht für erforderlich gehalten.

Zwischenzeitlich wurde Kontakt mit dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat aufgenommen.

zu 5.

Die Anlagen laufen lediglich außerhalb der Schulbetriebszeiten (siehe Ausführungen in den KTSitzungen

vom 10.07.2009 und 24.08.2009).

Sie werden vom jeweiligen Schulleiter und Schulhausverwalter überwacht.

zu 6.

In der KT-Sitzung vom 10.07.2009 wurde bereits vorgetragen, dass in einem Fall – der Tilemannschule -

die Videobilder direkt zu einem Wachdienst weitergeleitet werden, sodass auch eine sofortige Reaktion

in Form einer Ansprache erfolgen kann.

Dies entspricht auch gegenwärtig noch der Tatsachenlage.

Bisher hatte der Wachdienst Anweisung die Überwachung nur außerhalb der Schulbetriebszeiten zu aktivieren.

Dies wurde zwischenzeitlich technisch dahingehend verändert, dass die Übertragung der Bilddaten

nur noch außerhalb der Betriebszeiten erfolgt

Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Dumeier (Bündnis90/Die Grünen) fragt nach, wie es sich mit der Videoüberwachung

bei Abendveranstaltungen wie z. B. Elternabenden verhält.

Diese Nachfrage wurde in der Zwischenzeit vom Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft so beantwortet, dass ein Elternabend

selbstverständlich zur öffentlichen Nutzung und damit zur Schulbetriebszeit gehört.

Zur Klarstellung wurden die Schulen hierüber nochmals informiert, dass zu den Schulbetriebszeiten alle öffentlichen

Veranstaltungen auf dem Schulgelände gehören und dass die Videoanlagen, die lediglich dem Objektschutz

dienen, nur außerhalb der Schulbetriebszeiten zu aktivieren sind.

Die beiden Leserbriefschreiber Falkenbach und Weyrich machen es sich ein wenig zu einfach, wenn sie die Diskussion im Kreistag um eine neue Sporthalle in Bad Camberg als wirklichkeitsfremd abtun.

1. Hat der Kreis im Jahr 2010 über 25 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen um Schulen und Sporthallen zu sanieren. Das ist mehr als er finanziell eigentlich verkraften kann. Ich habe dem Haushalt dennoch zugestimmt, weil die Investitionen absolut notwendig sind.
2. Ging es bei der Diskussion auch darum, wie die neue Sporthalle in den vom Eigenbetrieb aufgestellten Prioritätenkatalog passt und wie dieses vom Haushalt her zu stemmen ist, bei weiter sinkenden Einnahmen.
3. Niemand der Kritiker hat bezweifelt, dass es heute Engpässe gibt. Aber Gebäude baut man nicht für die nächsten fünf sondern für 50 Jahre. Hier sollten mal die Leserbriefschreiber in die Statistik schauen: Die Bevölkerung wird in den nächsten 20 Jahren um 2 bis 3% im Kreis sinken. Schon heute ist festzustellen, die Kinder werden nicht mehr geboren, um kleine Schule zu füllen. 2020 wird allein Bad Camberg 250 Kinder unter 15 weniger haben als noch 2008. Die Zahl der sporttrei-benden Erwachsenen bis 40 Jahren sinkt ebenfalls um rund 250 Personen. Dieser Trend setzt sich bis 2030 fort. Wo ist bei. Bei den diesen Zahlen ein langfristiger Bedarf zu sehen? Ich habe gefordert, eine Badarfsstudie zu erstellen, die diese Faktoren berücksichtigt und nicht mehr gekostet hätte als zwei Wochen Zinslast für die Sporthalle.

Die Herren Falkenbach und Weyrich sollten sich als Sportlobbyisten bei solchen Zahlen sich mal Fragen, was das für Ihre Vereine heißt. Stattdessen werden notwendige Diskussionen diffamiert und die Augen vor der Zukunft verschlossen in dem man die Trends von gestern für die nächsten 50 Jahre fortschreibt und das als „Bedarfsanalyse“ ansieht.

Prima, die SPD will einen kommunalen  Armutsbericht. Warum hat Weilburg nicht einen solchen? Die SPD ist in Weilburg mit am regieren, hat Mitglieder im Magistrat, die einen solchen Bericht initiieren können, stellen sogar den Stellvertreter des Bürgermeisters.

Wir haben den Kommunalwahlkampf, das merkt man. Dann werden diese Themen aufgegriffen und nach der Wahl vergessen.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Grünen im Kreistag einen solchen Bericht für die Kommunen des Gesamtkreises gefordert. Er wurde im Ausschuss immer mal wieder besprochen, der Landrat wollte die Bürgermeister informieren. Eine Expertin, Frau Prof. Meier–Gräwe von der Uni Giessen riet, solche Berichte auf kleinere Strukturen, also die Kommunen, herabzubrechen, damit diese genauer betrachtet werden können bezüglich der sozialen Lage der Bevölkerung. Nun erhalten wir im Kreis einen abgespeckten Sozialdatenbericht nach SPD-Antrag.

Es geht nicht um Sachpolitik, sondern darum, wer welches Thema/Antrag einbringt. Dem Grünen Antrag im Kreistag konnte man nicht zustimmen, aber einige Zeit abwarten und einen ähnlichen stellen ist möglich, wie geschehen.

Die SPD interessiert sich allgemein für die Lage der erwerbsfähigen, alleinerziehenden Frauen. Dazu gibt es Zahlen im Kreis: In Weilburg leben 87 erwerbsfähige, alleinerziehende  Frauen mit 1-3 Kindern, die Hilfen zur Existenzsicherung („Hartz IV”) erhalten,  1207 alleinerziehende Frauen mit Kindern im Kreis gesamt, 115 in Hadamar, 332 in Limburg, usw.. Ich stimme der SPD zu, diesen Frauen darf das Elterngeld nicht gestrichen werden und wir brauchen eine detaillierte Betrachtung der sozialen Lage in den Kommunen. Diesen Bericht hätten wir längst auf Kreisebene haben können, dann wäre auch ein Bild der kleineren Kommunen möglich, sowie Vergleiche untereinander und letztlich abgeleitete kommunalpolitische Handlungen.

Renate Michel, Kreistagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Weilburg-Odersbach

Rückblickend auf seinen Lebensweg erzählte Norbert Besier, dass er kein „Fan der Windkraft“ gewesen sei, die enormen Möglichkeiten mit Windkraft den CO² Ausstoß zu vermindern hätten ihn aber eines Besseren belehrt.  Unter dem Stichpunkt „Global denken, lokal handeln“ habe er, aus Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, in Hünfelden das Energiemanagement und die Solarförderung initiiert.  Die Kosten des Energiemanagements haben sich innerhalb von 3,4 Jahren amortisiert und die Solarförderung von ca. 204.000€ hat eine Investitionssumme von 4,6 Millionen Euro erzeugt. Dies ist für die GRÜNE Kreistagsabgeordnete Sabine Häuser-Eltgen der Beleg, dass eine Förderung der erneuerbaren Energien auch eine aktive Wirtschaftspolitik für den heimischen Mittelstand bedeutet.

Bei den Windkraftanlagen im Kirberger Wald verfolgt Besier nach Meinung der GRÜNEN eine sachliche und transparente Line. Mehrere Informationsveranstaltungen und auch das Info-ABC auf der Homepage der Gemeinde verdeutlichen dies. Die GRÜNEN befürworten die Planungen von Bürgermeister Besier, den Bebauungsplan zugunsten von Windkraftanlagen im Kirberger Wald zu ändern. Kirberg hat 453 Hektar Wald. Davon wären lediglich 1,5 bis 3 Hektar, größtenteils schon geschädigter Waldbestand zu entfernen, um dort Windkraftanlagen zu bauen. Um Eingriffe in den Wald zu minimieren, wurden die Standorte der geplanten Windkraftwerke nochmals verändert. „Dies ist ein zumutbares Opfer“, resümiert Häuser-Eltgen.

„Norbert Besier verfolgt eine Politik frei von Ideologien. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, die so titulierte Windkraftmonster immer wieder bekämpfen und erneuerbare Energien bloß nicht vor ihrer Haustür wollen, wird in Hünfelden zukunftsorientiert gearbeitet. Hünfelden ist auch weiter als die Landes-SPD. Ihr diese Woche im Landtag vorgelegtes  „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ greift zu kurz und führt nicht zum Ziel massiv klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren“ so Cornelius Dehm, Vorstandsmitglied der GRÜNEN.

Dagegen regt sich zwar Widerstand auch in Hessen, aber nach Ansicht der Grünen im Kreis Limburg-Weilburg noch zu zögerlich. Für die Kreistagssitzung am Freitag, 18. Juni, beantragen sie daher eine umfassende Information der Bürger über die Aktivitäten von «Google Street View» auf der Kreishomepage, und das Auslegen von Flyern für Bürger ohne Internetzugang.

Der Großteil der Grundstückseigentümer und Anwohner wisse nicht, dass die Möglichkeit bestehe, die Aufnahmen löschen zu lassen und gegen die Veröffentlichung vorzugehen, sagt Sabine Häuser-Eltgen, Kreistagsabgeordnete der Grünen. Die für das Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. Die Kamerabilder würden in Höhe von 2,50 Meter aufgenommen, somit könne über Hecken und Zäune gesehen werden. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern unkenntlich gemacht würden, wie Google verspricht, sei zudem nicht ausreichend gesichert.

Insbesondere beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürger nicht aufgenommen und ins Internet gestellt werden.

Die Grünen begrüßen, dass der Kreisausschuss auf ihre Anfrage in der jüngsten Kreistagssitzung versichert hat, bei Google zu beantragen, sowohl Gesichter als auch Kfz- Kennzeichen im nahen Umfeld der vom Kreis genutzten Liegenschaften unkenntlich zu machen.