Sehr geehrte Damen und Herren,

im hessischen Energiegipfel wurde 7 Monate um den besten Weg zu 100% Erneuerbaren Energien gerungen. Doch, die erneuerbaren Energien beschränken sich auf dem Bereich Strom. Wärme und Verkehr sind außen vor.

Liebe Kollegen der SPD. Die Wege einer Partei sind manchmal unergründbar. Aber warum sie, Die Kreis-SPD den Kompromissvorschlag des hessischen Energiegipfels als „keine Verbesserung des Status quo“ bezeichnen verstehe ich nicht. Ihre Landespartei hat dem zugestimmt. Die GRÜNE Landespartei hat dem zugestimmt, die Landes-CDU hat dem zugestimmt und die hessische FDP hat, nachdem sie dauernd als Bremsklotz aufgetreten ist, am Ende auch zugestimmt.

Jeder musste sich bewegen. Klar, wir GRÜNEN uns mehr als zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorstellen können. Wir waren dagegen, dass diese zwei Prozent Vorrangfläche bedeuten und damit alle anderen Flächen Ausschlussflächen sind. Wir sind für klarere und ambitioniertere Aussagen zu Fördermitteln für die energetische Sanierung von Gebäuden gewünscht. Wir hätten uns deutlichere Aussagen zur Zukunft (bzw. Nicht-Zukunft) der Kohlekraft vorstellen können. Dass Staudinger gebaut wird, glaube ich übrigens immer nicht. RWE wird es nicht bauen, weil sich unflexible Großkraftwerke in 20 Jahren nicht mehr rentieren.!

Im Interesse eines breit getragenen Konsenses waren wir bereit, diese Forderungen zurückzustellen.

Sie sehen, wir haben uns bewegt, aber auch andere haben sich bewegt.

Wir haben uns – parteiübergreifend – auf 2 % Windvorrangfläche geeinigt. Ich erinnere an den – von Minister Posch zurückgewiesenen – Regionalplan Südhessen. 2 Prozent sind da ein Meilenstein.

Wie groß muss eigentlich der Kulturwandel in Ihrer Partei sein, meine sehr verehrten Kollegen der CDU? Viele von Ihren Parteikollegen haben bis vor kurzen noch „Windkraftmonster“ bekämpft. Vor der Herkulesaufgabe Ihrer Parteiführung, diese Mitglieder auf dem Weg mitzunehmen, habe ich Respekt.

Thema wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen:
Hier zeigt sich, dass die FDP – fast drei Prozent – nicht in diesen Landtag gehört, so wie es der Hessentrend gestern auch gezeigt hat. Sie hat schlicht und ergreifend keine Ahnung was notwendig ist.

Im Energiegipfel haben alle festgestellt, dass es ohne Stadtwerke nicht geht. Das bedeutet auch die Neugründungen von Stadtwerken. Lieber Herr Peuser, lassen sie sich doch von dem Hüh und Hott Hahn nicht an der Nase durch den Stall herumführen! Sie wissen, dass es Limburg und Weilburg mit Ihren Stadtwerken gut geht. Nutzen Sie Ihre bei der HGO Änderung nächste Woche Donnerstag. Aber bitte FÜR die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich. Und das bitte ohne horrende Hürden! Lassen Sie sich nicht von der ideologisch verblendeten FDP gängeln.

Beim Thema Klimasatzungen – oder nehmen wir doch das Beispiel, die Marburger Solarsatzung – gehen wir mit dem SPD Antrag dacore. Klimasatzungen sind ein gutes Beispiel, wie Kommunen die Energiewende ohne eigene Mittel gestalten können. Zu den Kosten die Häuslebauern durch die Stellplatzsatzung entstehen sagt niemand was, geht es um eine Klimasatzung ändern CDU und FDP im Landtag mal schnell das Gesetz…

Die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels sind ein Erfolg. Alle Teilnehmer haben konstruktiv und an der Sache orientierte gearbeitet. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige Streitpunkte zu überwinden und gemeinsam die Zukunft der Energieversorgung in Hessen zu entwerfen. Jetzt geht es darum die Ergebnisse in gesetzte und Verordnungen münden zu lassen.

Noch ein verlorenes Jahrzehnt kann Hessen sich in diesem Thema nicht leisten!

Vielen Dank

Dies ist eindeutig ein Bundespolitischer Antrag. Der Schenk zum Kommunalen gelingt der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Forderung, das Geld doch für Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Ich muss zugeben, die Grundzüge meiner Rede stammen aus dem Bund…

Ich freue mich, dass die SPD  das Betreuungsgeld ablehnt. Sie ist aber als Partner in der ehemaligen Großen Koalition für die Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz mitverantwortlich. Seit 2008 steht in § 16, Absatz 4, SGB 8 „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung eingeführt werden.“

Liebe Freunde der SPD. Ich weiß, Politikergedächtnisse sind kurz. Aber ich bitte sie doch mal zu de zu stehen, was sie fordern. Sie distanzieren sich ja jetzt nicht nur von ihrem – falschen – Gesetz zu Zeiten der großen Koalition. Nein, sie haben keine Skrupel am Montag im HFA des Kreises zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit abzulehnen und gestern Abend in Limburg genau solche Mittel zu fordern! Suchen sie sich doch bitte mal eine einheitliche Linie Herr Schmidt, Herr Eckert, Herr Rompf oder Herr Fluck..
Das gehört zur Wahrheit dazu!

Viele singen das Hohelied vom Sparen und von der Schuldenbremse aber unsere Große Koalition im Kreis nicht – wir leisten uns ja Dumping-Gebühren! Gleichzeitig plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das einen Betrag von 1,5, 2 oder 2,5 Milliarden Euro jährlich verschlingen wird. Lebe ich in Deutschland oder Absurdistan?

Beim Betreuungsgeld sprechen wir von einer Maßnahme, über die Maria Böhmer, die Chefin der Frauen-Union, gesagt hat, die Frauen-Union hätte sich eine andere Lösung gewünscht.

Wir sprechen über eine Maßnahme, über die Miriam Gruß (FdP) am 11. Oktober gesagt hat: „Wir, die FDP, sind absolut gegen diese Leistung“.

Und die Landfrauen erklären in dieser Pressemitteilung, warum die Herdprämie gerade für Frauen im ländlichen Raum schlecht ist.

Das sagen komischerweise alle bis auf Frau Schröder – aus Hessen, der, was den Landesvorstand angeht, rückständigste der CDU Landesverbände.

Ich danke der Frauen Union, die sich nicht so billig kaufen lässt. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin der Jamaika Koalition im Saarland, die sich im Bundesrad gegen die Herdprämie einsetzt-

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes, die nun von der CSU durchgedrückt werden soll, ist absolut absurd.

Die CSU hat nicht kapiert, dass Deutschland nicht nur aus 500 Seelen Dörfern in Oberbayern besteht, wo jeder Sonntag morgens im Anzug seinen Kirchgang feiert, sich keiner scheiden lässt und der Mann genug verdient, damit Mama ab dem ersten Kind bis zur Rente zu Hause bleiben kann. Das ist nicht die Realität, liebe Freunde der CSU!

Fakt ist:

So wie das Betreuungsgeld jetzt angelegt ist, wird es zu einer reinen Kitafernhalteprämie.

Ich muss wirklich sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich möchte den KITA Anspruch 2013 erfüllen, über die Herdprämie quasi eine Kindergartenfernhaltungsprämie zu basteln, wird den ehrlichen Anstrengungen der Gemeinden auch unseres Landkreises nicht gerecht.

Solider Kitaausbau oder Betreuungsgeld, das ist letztlich die Frage. Da können wir uns doch nicht von der CSU auf der Nase herumtanzen lassen.

Ich möchte mich ganz besonders an die Haushälter wenden.
Haben Sie einmal mit den Landesregierungen in Bayern und in Thüringen gesprochen? Dort gibt es nämlich schon eine Art Betreuungsgeld; das nennt sich Landeserziehungsgeld. Es wird doch darauf hinauslaufen, dass diese Länder ihren Haushalt auf Kosten des Bundes sanieren. So herum wird ein Schuh daraus. Und deswegen ist die Herdprämie der heilige Grahl der CSU.

Ich komme zum Schluss. In der FAZ stand vor einigen Tagen ein Artikel, aus dem ich kurz zitieren möchte:

Damit drängt sich die Frage auf, ob Familien künftig auch eine Entschädigung bekommen, wenn sie ihre Kinder nicht auf die staatlich finanzierte Universität, sondern zur Ausbildung in einen Handwerksbetrieb schicken … Oder an diejenigen, die keine geförderte Solaranlage auf ihrer Garage haben? Seit dem Beschluss zum Betreuungsgeld scheinen auch solche Absurditäten nicht mehr undenkbar.

Die schwarz-gelbe Familienpolitik ist zu einer Absurdität verkommen. Sie ist ein reines Trauerspiel. Sie sollte schnellstmöglich beendet werden.

Da der vorliegende Antrag, auch wenn er nicht in unseren Kompetenzbereich fällt richtig ist, werden GRÜNE diesem Antrag zustimmen.  Vielen Dank

„Wir GRÜNE sind uns bewusst, dass der Kreis in einer schwierigen Haushaltslage steckt und deshalb alle Vorschläge mit Maß und Bedacht gewählt werden müssen“ so die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen.

Im Sozialbereich ist die Schulsozialarbeit ein Steckenpferd der GRÜNEN. Ihrer Meinung nach brauchen Schulsozialarbeiter einheitliche Standards. Es fehle von Seiten des Kreises  vor Allem an der Qualitätssicherung und Fortbildung der Schulsozialarbeiter. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch Synergieeffekte, da viele Schulsozialarbeiter ja mit ähnlichen Problemen betraut seien.

Die Energiewende wollen GRÜNE mit einem Klimaschutzkonzept beschleunigen. „Im Landkreis sind wir trotz eines Atom-Moratoriums und einem hessischen Energiegipfel nicht so weit, dass wir sagen können „Wir legen jetzt den Schalter um und die Energiewende läuft.“ Eine vorrausschauende Politik der Kreisregierung aus CDU und SPD hätte hier schon längst Konzepte vorlegen können. Um die Energiewende Gestalt annehmen zu lassen, bedarf es einer umfassenden Datenrecherche. Des Weiteren müssen die Schritte zum Erreichen des Ziels von 100 % Energie aus erneuerbaren Quellen definiert werden. Dies ist sowohl ein Beitrag zur Lebensqualität als auch eine der effektivsten Förderungen des regionalen Handwerks!“, so Häuser-Eltgen. Wenn SPD und CDU nunmehr ebenfalls ein Klimaschutzkonzept fordern, so sei dies lediglich die versuchte Heilung bisheriger Versäumnisse.
GRÜNE wollen einen Nahverkehrsplan aufstellen lassen, der neben den Pendlerbeziehungen in das Rhein-Main-Gebiet auch die Pendlerbeziehungen zum Rhein-Lahn- und Westerwaldkreis berücksichtigt und den ICE-Bahnhof Limburg-Süd stärkt. Für schwächer nachgefragte Strecken seien Rufbusse oder Sammeltaxis denkbar, so die GRÜNEN.
Ein Großteil der im Privatbereich verbrauchten Energie entfällt auf den Wärmebereich. GRÜNE fordern vom Kreis bei Baumaßnahmen die Betriebskosten, welche zu großen Teilen im Bereich Energie liegen, im Vorfeld auszuweisen. „Damit wollen wir auch wissen, ob sich eine Investition rentiert. Denn eine Investition mit ausufernden Folgekosten können wir uns bei diesem Haushalt nicht leisten“, so Häuser-Eltgen.

Als dritten Schwerpunkt haben die GRÜNEN die Finanzen gewählt. Der Landkreis plant für die nächsten 2 Jahre je Fehlbeträge von 15,9 und 12,4 Millionen Euro. Bis 2015 wird sich das Defizit auf 120 Millionen Euro erhöhen. „Der Betrieb des Hallenbads Weilburg ist extrem defizitär. Jährlich werden 600.000 Euro Subventionen versenkt. Bei jeder Eintrittskarte von 2,60 € legt der Kreis noch einmal 15 Euro drauf. Das kann kein Dauerzustand bleiben! Sanierung und eine wirtschaftliche Betriebsführung des Bades müssen unter breiter Bürgerbeteiligung diskutiert werden“, so Wolfgang Lippe, wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN.

Weiter solle der Landkreis anstreben, für Leistungen, die gebührenpflichtig erbracht werden, kostendeckende Gebühren zu erheben. „So wie Arbeitnehmer von Dumping-Löhnen nicht leben können, kann der Kreis seine Leistungskraft nur bei kostendeckenden Erträgen und Transferzahlungen erhalten. Nicht nur im fernen Griechenland muss man endlich die Verschuldung abbauen, auch bei uns im Kreis müssen wir endlich damit beginnen, statt nur die Neuverschuldung zu reduzieren“, so Lippe abschließend.

Die Satzung über Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Sonderdienstes Revision durch die Gemeinden (Gemeindeprüfung) wird geändert und rückwirkend zum 01.01.2011 eine kostendeckende Gebühr festgesetzt.

Begründung:

Die Überörtliche Prüfung des Hessischen Rechnungshofes hält es in ihrem Prüfungsbericht 2011 für geboten, dass die Städte und Kreise die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) zulässigen Gebühren vollständig und kostendeckend erheben. Voraussetzungen sind regelmäßige Vor- und Nachkalkulationen der Gebühren, um Kostenveränderungen zeitnah einfließen zu lassen. Werden die Gebühren nicht konsequent kostendeckend erhoben, sind die fehlenden Mittel aus den Kernhaushalten aufzubringen. In Zeiten knapper Kassen sind alle Einnahmemöglichkeiten zur Konsolidierung zu nutzen.

Antrag Nr. 2 Ausweisung von Folgekosten

Der Kreisausschuss wird beauftragt bei der Planung neuer Baumaßnahmen die Folgekosten (insbesondere Betriebskosten) des Vorhabens gesondert auszuweisen, um eine bessere Einschätzung der Gesamtkosten zu erreichen. Ebenso sollten bei größeren Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die geplante Veränderung der Betriebskosten ausgewiesen werden.

Begründung:

Kommunale Gebäude stellen große Vermögenswerte dar, die allerdings stetige Unterhaltung erfordern. Mit dem Herstellungsaufwand ist immer untrennbar ein Aufwand zur Erhaltung dieser Ressource verbunden. Zudem entstehen Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten. Um somit nicht nur die Herstellungskosten eines neuen Bauvorhabens beurteilen zu können sondern auch die Folgebelastung und somit das finanzielle Risiko  für den Landkreis, sollte zur besseren Transparenz eine Ausweisung der genannten Folgekosten erfolgen.

Antrag Nr. 3 Übernahme der Kosten für eine Stelle für Schulsozialarbeit an der Leo – Sternberg Schule

Der Kreis beteiligt sich an den Kosten einer Schulsozialarbeiterstelle an der Leo – Sternberg Schule in Limburg zu 60 %.

Begründung:

Die Leo – Sternberg Schule benötigt dringend Unterstützung,  da im Einzugsgebiet soziale Brennpunkte liegen, die in die Schule hineinwirken. Der Kreis darf die Schule damit nicht allein lassen.

Antrag Nr. 4 Konzeption Schulsozialarbeit

Der Kreisausschuss wird beauftragt eine Konzeption für eine Vernetzung, Qualitätssicherung und  Fortbildung -der  Schulsozialarbeiter/innen  im Kreis zu erstellen und im Amt für Jugend einen Ansprechpartner für Schulsozialarbeiter zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Durch einheitliche Anforderungen und Zielsetzungen bei der Schulsozialarbeit wird eine größere Transparenz für alle Beteiligten an den Schulen erreicht. Durch eine bessere Vernetzung und Steuerung können Synergieeffekte erzielt werden.

Antrag Nr. 5 Nahverkehrskonzept

Der Kreistag beauftragt den Kreissauschuss einen Nahverkehrsplan aufzustellen, der insbesondere neben den Pendlerbeziehungen in das Rhein-Main-Gebiet, die Pendlerbeziehungen zum Rhein-Lahn- und Westerwaldkreis berücksichtigt und den
ICE-Bahnhof Limburg-Süd stärkt. Weiter sind innovative Modelle, wie Rufbus- und/oder  Sammeltaxi, für dünn besiedelte Räume vorzusehen, um insbesondere Senioren mehr Mobilität im Kreis zu ermöglichen (voraussichtliche Kosten 150.000,00 €).

Begründung:

Nahverkehr im Kreis ist mehr als Schülerverkehr und Pendlerbusse am Morgen und Abend. Er ist ein Stück Lebensqualität für alle, die nicht jederzeit ein Auto nutzen wollen oder können. Egal ob man zur Arbeit, zum Einkauf, zu Ämtern, Ärzten oder Kulturveranstaltungen gelangen will, es darf nicht ein Hindernislauf bleiben.

Ohne konzeptionelle Steuerung bleibt ÖPNV ein Spielball der beteiligten Unternehmen und zeitgebundener politischer Interventionen. Nachhaltigkeit ist aber gerade im Verkehrsbereich für die politische Steuerung von großer Bedeutung. Antrag Nr.6 Erstellung Klimaschutzkonzept

Der Kreistag  beauftragt den Kreissauschuss ein  Klimaschutzkonzept, ggfls.  mit Hilfe eines externen Büros (voraussichtliche Kosten ca. 60.000,00 €) zu erstellen.

Begründung:

Um die geplante Energiewende und die Erreichung eines Ziels von 100 % Energie aus erneuerbaren Energien auf eine fundierte Grundlage zu stellen, ist eine umfassende Datenrecherche und eine Anleitung zur konzeptionellen Gestaltung des Ziels unumgänglich. Wichtige Inhalte sind u.a. die Erstellung von Energie- und CO2-Bilanzen sowie die Aufstellung eines umfassenden Ziel- und Maßnahmenkatalogs.

Das Klimaschutzkonzept soll dazu beitragen

• Einen Plan zur Erreichung der zu entwickelnden CO2 Minderungsziele aufzustellen
• Den Einsatz fossiler Energieträger zu ersetzen oder zumindest zu verhindern
• Die Entwicklung des Landkreises und der Lebensqualität der Menschen innerhalb eines klimaneutralen und nachhaltigen Entwicklungspfades zu ermöglichen

Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts wird es notwendig sein, die bestehenden Kompetenzen und Einzelaktivitäten zu bündeln.

Antrag Nr. 7 Kreishallenbad Weilburg

1.         Der Kreistag beauftragt die Kreishallenbad Weilburg GmbH Verhandlungen mit der Stadt Weilburg und den umliegenden Gemeinden aufzunehmen, um die Trägerschaft des Bades auf eine breitere Basis zu stellen. Ziel ist es dabei das Defizit aus dem Betrieb des Bades von derzeit geplanten 600.000 €, dass zur der Kreis alleine schultert, auf die Höhe des Zuschusses zum Hallenbad Diez-Limburg zu reduzieren.

2.         Ein Umbau-/ Renovierungskonzept des Bades muss auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die zu wählende Maßnahme muss gemäß dem Haushaltsicherungskonzept neben Energiesparmaßnahmen auch eine angemessene Kostenbeteiligung der Stadt Weilburg sicherstellen.

Begründung:

Das Hallenbad Weilburg ist in seinem Betrieb durch den Landkreis hoch subventioniert. Der Kreis betreibt ein Bad, dass er sich nicht leisten kann. Es arbeitet extrem unwirtschaftlich und verursacht sehr hohe Kosten. Pro Euro Eintrittsgeld werden zur Zeit 6 Euro zugeschossen. Der Eintrittspreis müsste bei Kostendeckung zur Zeit ca. 15 Euro betragen.

Ein „weiter so“ bedeutet, dass der Kreis Mittel, die er zur Schuldentilgung benutzen könnte, Jahr für Jahr im Wasser des Bades versenkt. Ein Renovierungs- und Bewirtschaftungskonzept muss daher dringend unter breiter Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

Vor genau 364 Tagen haben wir in diesem Hause eine Dokumentation vorgestellt bekommen, bei der gefragt wurde: „Kommunale Selbstverwaltung  – wirklich noch kommunale Selbstverwaltung?“

Wir haben gegen die Kürzung der Finanzausgleichsmittel durch das Land protestiert und den Kreisausschuss beauftragt das verfassungsmäßige Selbstverwaltungsrecht notfalls auf dem Klageweg durchzusetzen. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig und  wir beglückwünschen den Mut der auch der Fraktion hier im Hause, der der kurz vorher zurückgetretene Finanzminister des Landes angehört hat.

Heute geht es wieder um Haushaltskürzungen, den Kreisen als Aufgabenträgern des Nahverkehrs werden landesweit 11 bis 16 Mio. Euro gestrichen. Wieder wird Kommunale Selbstverwaltung  eingeschränkt.

Dieses trifft uns als Flächenkreis besonders hart, weil wir nur mit großem finanziellem Anstrengen ein flächendeckendes Nahverkehrsnetz aufrecht erhalten können.  Von den z.Z.  aufgewendeten 12 Mio. für den Nahverkehr im Kreis werden uns schätzungsweise  eine halbe Millionen fehlen.  Bei einem Defizit von über 20 Mio. im Kreis ist diese Summe nicht wieder herein zu holen.

Diese trifft den Kreis in einer Zeit sinkender Schülerzahlen, die den Hauptteil des Nahverkehrs ausmachen, steigender Energiepreise und einer Ausdünnung ärztlicher Infrastruktur auf dem Land sowie einer verstärkten Konzentration des Einzelhandels.

Öffentlicher Nahverkehr  auf dem Land ist nicht nur eine ökologische Alternative zum Auto, sondern auch sozialpolitische Notwendigkeit um allen Bevölkerungsschichten im Kreis Zugang zu Versorgungseinrichtungen zu ermöglichen. Es kann nicht beliebig gekürzt werden, es muss ein Bus auch den kleineren Ort bedienen  um älteren führerscheinlosen Menschen den Gang zu Arzt zu ermöglichen und dem Schüler die Erreichbarkeit seiner Schule zu gewähren.

Genau dort treten Kürzungen von über 4 % ein, die sich nicht mehr durch bessere Ausschreibungsergebnisse, oder effektivere Linienbündel hereinholen lassen.  Dieses wird zwangsläufig zu Kürzungen am Angebot führen, wie wir es in den vergangenen Jahren schon bei der Lahntalbahn erlebt haben.

Hiergegen protestieren wir. Wir wollen nicht, dass der ländliche Raum vom Verkehrsangebot abgehängt wird.

Auffallend ist meine Damen und Herren, dass das Finanzministerium beim Öffentlichen Personennahverkehr über 16 Mio. kürzt. In einer Pressemitteilung vom 11.10.11 aber hervorhebt  die Finanzmittel für den Straßenbau von  27 Mio. Euro im Jahr 1998 auf über 135  Mio. im Jahr 2011 gesteigert zu haben. Das ist pro Jahr die eine fast 40%ige  Steigerung der Ausgaben im Straßenverkehr. Auf der einen Seite eine Steigerung um 40% . auf der anderen eine Kürzung um 4%. Meine Damen  und Herren, da wird die verantwortungslose und zynische Politik der des FDP-Verkehrsministers gegenüber dem Klima und dem ländlichen Raum besonders deutlich.

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den meisten Privathaushalten bestehen hohe Potenziale um Energie und Wasser zu sparen. Jedoch verfügen Menschen mit niedrigem Einkommen meistens nicht über die finanziellen Mittel um in effiziente Technik zu investieren. Hinzu kommt, dass das Wissen darüber, wie Energie und Wasser gespart werden kann, oft nicht vorhanden ist.

Daher gibt es von der Deutschen Caritas das Projekt Stromsparcheck. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium gefördert. Ziel des Projektes ist es, einkommensschwache Haushalte über Einsparmöglichkeiten von Strom, Wasser und Heizenergie zu informieren. Dazu kommt ein geschulter Stromsparhelfer ins Haus um die individuellen Einsparmöglichkeiten im Haus zu zeigen.

Mir ist hierbei noch einmal wichtig zu betonen, dass das Projekt auf der Freiwilligkeit aller Beteiligten baut. Kein Langzeitarbeitsloser wird gezwungen sich weiterzubilden. Kein Haushalt wird gezwungen, die eigene Wohnung einmal durchchecken zu lassen.

Da die Stromsparhelfer selbst Langzeitarbeitslose sind, kennen sie die Probleme der besuchten Haushalte aus eigener Erfahrung. Das nimmt so manche Hürde. Für die Helfer sind die Stromspar-Schulungen zwar keine regelrechte Ausbildung, doch Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass jeder Fünfte durch diese Weiterbildung zurück ins Berufsleben kommt.

Nicht nur sozialpolitisch, sondern auch umweltpolitisch sind die Schulungen und Beratungen sinnvoll: Kleinere Strom- und Wassersparartikel wie schaltbare Steckdosenleiste, Energiesparlampen oder Zeitschaltuhren können über ihre Lebensdauer ca. 2.200kg CO2 Emissionen einsparen.

Ich  möchte aber noch einmal auf die finanzielle Seite eingehen. Schließlich haben wir heute auch den – desaströsen – Haushaltsentwurf 2012/2013.
Erfahrungen zeigen, dass die Energiekosten pro Haushalt nach dem Besuch des Stromsparhelfers um ca. 100-150 Euro gesenkt werden. Dies teilt sich zwischen den Haushalten und dem Kreis auf. Die Haushalte sparen jährlich ca. 90 Euro an Stromkosten. Der Landkreis spart nach den Erfahrungen gut 60 € jährlich an Unterkunftskosten. Dabei werden pro Bedarfsgemeinschaft energieeffiziente Geräte im Wert von max. 50 Euro vergeben. Summa sumarum dürfte bei diesem Projekt mittelfristig – in der Wirtschaft sind das 3 bis 5 Jahre – eine Kostenüberdeckung vorliegen. Also bleibt nach Abzug der Projektkosten noch ein kleiner Gewinn!

Insgesamt führt die kostenlose Stromsparberatung zu einer bis zu 4 fachen win-win Situation: Die Bedarfsgemeinschaften senken Stromverbrauch, Wasserverbrauch und Heizenergie und sparen damit Geld. Der Landkreis spart Geld bei den Kosten der Unterkunft, da Energiekosten gesenkt werden. Langzeitarbeitslose werden fortgebildet und haben eine Chance sich wieder in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Und zuletzt profitiert auch das Klima, da der Co2-Ausstoss durch den geringeren Energieverbrauch verringert wird.

In anderen Kreisen wie Frankfurt, Leipzig oder dem Landkreis Fulda zeigt das Projekt schon große Erfolge. Der Landkreis Hersfeld Rothenburg startet gerade. Wir Grüne halten es für eine gute Möglichkeit für den Landkreis Limburg-Weilburg und bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

http://192891.webtest.goneo.de/2011/10/grune-wollen-stromsparhelfer/ 

Vielfalt der Kultur sichtbar machen!

>>Es gilt das gesprochene Wort<<

Guten Morgen meine Damen und Herren,

Jeder von uns allen hat bestimmte Interessen. Musik, Geschichte, Schauspiel, vielleicht auch Kunst oder Tanz. Versorgt werden wir damit alle über den Fernseher. Oder wir fahren nach Frankfurt, Wiesbaden, Mainz wo größere Veranstaltungen oft zu solchen Themen zu finden sind.

Doch warum in die Ferne schweifen wenn das Gute so nah ist?

Wer an Musik interessiert ist, insbesondere an Chormusik dem könnte ich jetzt sagen, dass der MGV Concordia Ellar nächste Woche Samstag sein Herbstkonzert gibt. Unabhängig davon ob Sie jetzt ein Liebhaber von Chormusik sind oder nicht, wer von Ihnen hätte das gewusst?

Wir stellen fest: Selbst hier, unter Menschen, die sich eigentlich für unseren Kreis interessieren, ist der Kenntnisstand doch etwas dünn.  Wie sollen dann andere von so etwas erfahren?

Daher möchten wir, als GRÜNE Kreistagsfraktion, solche Informationen bekannter machen. Als Idee dient hier ein einfach einsehbarer Kalender kultureller Veranstaltungen auf der Webseite unseres Kreises.

Doch auch wer sich nicht für Chormusik interessiert soll, dort fündig werden, denn der Begriff Kultur ist weit.

·         Tanz- und Theatergruppen,

·          Musik von Blasorchestern und Mandolinenclubs über Irish Folk und Kirchenchöre bis zu Bands aus dem Kalkwerk oder Schulkonzerte

·         Literaturlesungen

·         Ortsansässige Heimatmuseen

·         Kunstausstellungen

·         Traditionsbewusste Veranstaltungen

All dies sollen nur Beispiele sein. Dabei ist es egal ob diese jetzt modern und jugendlich oder traditionsbewusst & klassisch sind. Sie spiegeln die Vielfalt der Menschen in unserem Kreis wieder.

Umso bedauerlicher ist es doch, wenn solche Veranstaltungen, trotz Interesse, nicht besucht werden, weil die Informationen darüber fehlen.

Und ein solches Interesse endet nicht an der Dorfgrenze. Nein, viel mehr hat gerade der Besuch von Nachbargemeinde den Reiz des Vergleiches.

Mit unserem Kalender schaffen wir also ein verbindendes Element in der Gemeinschaft unseres Flächenkreises, in die sowohl die Städte als auch die kleineren Gemeinden hineingehören, und helfen über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.

Nebenbei haben wir einen gewichtigen Vorteil gegenüber den Veranstaltungen in den Städten: Den Charme unserer Vereine, kann auch in Frankfurt niemand mit 1200 Watt Lautsprechern erreichen.

Außerdem kommen wir so zu dem lat. Ursprung  des Wortes „Kultur“ zurück: Pflege und Verehrung. Lassen Sie uns also vorhandenes Pflegen und denjenigen Ehre und Respekt erweisen, die sich für die Kultur in unserer Region engagieren.

http://192891.webtest.goneo.de/2011/11/vielfalt-der-kultur-sichtbar-machen/

Stromspar-Check ist ein gemeinsames Projekt des deutschen Caritasverbandes und des Bundesumweltministeriums. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu sogenannten Stromsparhelfern geschult, um Menschen mit geringen Einkommen im sparsamen Umgang mit Strom und Wasser zu beraten. Erfahrungen aus anderen Kreisen wie beispielsweise Fulda zeigen, dass die Haushalte durch die Schulung 92 € je Jahr an Stromkosten sparen könnten. Auch die beteiligten kommunalen Träger profitieren: Sie sparen für jeden Haushalt, der staatliche Transferleistungen erhält, durchschnittlich 63 € im Jahr an Wasser und Heizkosten ein“, so Cornelius Dehm, Pressesprecher der Fraktion.

Die Grünen halten es für vorteilhaft, dass die Stromsparhelfer selbst Langzeitarbeitslose seien und die Probleme der teilnehmenden Haushalte aus eigener Erfahrung kennen. Dies nehme so mache Hürde.

„Wir erachten den Stromspar-Check nicht nur sozialpolitisch, sondern auch umweltpolitisch für sinnvoll. Jeder Haushalt erhält zudem kleine Strom- und Wassersparartikel wie schaltbare Steckdosenleiste, Energiesparlampen oder Zeitschaltuhren im Wert von 50 Euro. So entsteht eine Win-Win-Situation. Die Haushalte senken ihren Strom, Wasser und Heizenergieverbrauch und sparen somit Geld. Der Landkreis spart Geld für die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen, da die Energiekosten gesenkt werden. Und zuletzt profitiert auch das Klima, da der Co2-Ausstoss durch den geringeren Energieverbrauch verringert wird. Diesen Dreiklang an Erfolg halten wir Grünen für sinnvoll, resümiert Dehm zu dem Antrag.

Antrag: Kulturkalender

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass auf der Startseite der Kreishomepage ein Veranstaltungskalender mit dem Schwerpunkt Kultur angelegt wird. In diesen Kalender sollen alle kulturell relevanten Veranstaltungen im Landkreis von der Verwaltung eingetragen werden. Des Weiteren soll regelmäßig in einem Newsletter über die anstehenden Veranstaltungen informiert werden.

Begründung:

Wenn sich Menschen mit Kultur beschäftigen ist das für sie Freizeit und Entspannung. Immer wieder wird von Bürgern geklagt, dass es im Landkreis Limburg-Weilburg zu wenig relevante Kultur gäbe. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN liegt das Hauptproblem jedoch nicht in fehlender Kultur, sondern darin, dass viele Angebote der breiten Masse nicht bekannt sind. Dies liegt auch daran, dass die Kulturlandschaft im Landkreis sehr kleinteilig geprägt ist. Viele Kulturvereine oder Schultheatergruppen proben mit großem Aufwand für jeweils wenige Veranstaltungen im Jahr. In der Summe füllen sie den Kalender aber recht gut. Nur liegt ihr Problem im Marketing. Für Bürgerinnen die in der Region nicht verortet sind, ist es somit schwierig diese kleinteilig organisierten kulturellen Perlen zu entdecken.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich an dem Projekt Stromspar-Check zu beteiligen und einen Stromspar-Check-Standort im Kreis aufzubauen.

Begründung:

Das Projekt Stromspar-Check ist eine Gemeinschaftsaktion des Bundesumweltministeriums, des Deutschen Caritasverbandes und der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD). Das Projekt wurde bisher aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu sogenannten Stromsparhelfern geschult, um Menschen mit geringen Einkommen im sparsamen Umgang mit Strom und Wasser zu beraten.

Durch die Schulung sparen die beteiligten Haushalte durchschnittlich 92 €/Jahr an Stromkosten. Auch die beteiligten kommunalen Träger profitieren: Sie sparen für jeden Haushalt, der staatliche Transferleistungen erhält, durchschnittlich 63 €/Jahr an Wasser-, Strom und Heizkosten ein.

Der Stromsparhelfer wird im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme finanziert. Er berät einkommensschwache Haushalte „auf Augenhöhe“ zu den Themen Energie- und Wassersparen und baut kleinere Energiesparartikel kostenlos ein.

Auch umwelt- und energiepolitisch macht das Projekt Sinn, denn über die Minderung des Wasser-, Strom- und Wärmeverbrauchs hinaus wurde nach Angaben des Bundesumweltministeriums bisher eine Reduktion von 70.000 Tonnen CO₂ erreicht.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Stromsparhelfer im Anschluss an diese Tätigkeit wieder leichter eine reguläre Arbeitsstelle finden. Darüber hinaus hilft es im Sozialhaushalt des Landkreises Kosten einzusparen.