es gab in den letzten Jahren kaum ein Thema, dass so einen Wirbel ausgelöst hat. Dies hätte nicht sein müssen, wenn nicht so viel unsachliche Kritik an einzelnen Personen geübt worden wäre. Ich gehe davon aus, dass sich alle hier Anwesenden darin einig sind, dass eine Kreissporthalle die zudem hauptsächlich von Jugendlichen frequentiert wird nicht den Namen eines Nazis tragen darf. Warum dann Personen die sich um Aufklärung des Sachverhalts bemüht haben vorgeworfen wurde, dass sie als Schulleiter versagen würden oder als Hobbyhistorikerin abqualifiziert wurden, das ist völlig unverständlich.

Für uns Grüne ist unzweifelhaft eine Schuld Wolfs gegeben, über den Umfang seiner Verfehlungen, die Zuverlässigkeit der einzelnen Quellen kann man trefflich streiten. Wir wollen aber nicht streiten, unserer Ansicht nach reicht die momentane Beweislage völlig aus, um eine sofortige Umbenennung der Halle zu rechtfertigen.

Ein Mann wie Heinz Wolf, der jahrelang  Staatsanwalt in einem Unrechtsregime war hat sich schuldig gemacht und war kein reiner Mitläufer. Und auch wenn jemand nur ein Mitläufer war, dann ist ihm jegliche Ehrung, und eine solche ist die Benennung einer Halle nach ihm, zu versagen.  Ehre wem Ehre gebührt und Heinz Wolf gebührt sie nach Ansicht der Grünen nicht. Deswegen haben die Grünen auch in Limburg den Antrag auf Aberkennung der Ehrenbürgerwürde für Wolf gestellt!

Es ist also für uns ganz klar, dass ein neuer Name gefunden werden muss. In welcher Form dies geschieht würden wir aber gerne in Ruhe im Ausschuss besprechen. Zumal ein neuer Name ja nicht die einzige Frage ist, die im Zusammenhang mit der Umbenennung zu klären ist. Es gibt ja z.B. weiterhin eine Bushaltestelle mit dem Namen Heinz-Wolf-Halle und anderes mehr. Auch ist Heinz-Wolf sicher nicht der Einzige mit nationalsozialistischer Vergangenheit, nach dem im Kreis Straßen oder Gebäude benannt wurden. Der Ausschuss könnte sich grundlegend mit der Thematik befassen. Dies ist als Anregung zu sehen, ich wollte extra keinen Änderungsantrag stellen, da dieses Thema von den Linken aufgegriffen wurde und ich Ihnen die weitere Vorgehensweise überlassen möchte.

Die Grünen würden daher einem Verweis in den Ausschuss zustimmen.

Von Sabine Häuser-Eltgen, Fraktionsvorsitzende

• Wurde die Stelle des Energieberaters mittlerweile besetzt?
• Wenn nicht, warum?
• Wie lautet die Stellenausschreibung und wo wurde sie veröffentlicht?
• Welche weiteren Anstrengungen wurden unternommen um eine geeignete Arbeitskraft zu finden?

1)     Wie werden bei der Kreisverwaltung die seit Anfang 2009 bestehenden Regelungen des Landes zur Korruptionsvermeidung umgesetzt?

2)     Gibt es derzeit eine aktuelle Richtlinie zur Korruptionsprävention für die Verwaltung im Kreis Limburg – Weilburg?

3)     Wenn ja, seit wann ist sie in Kraft?

4)     Gibt es Beauftragte für Korruptionsprävention, die die Einhaltung dieser Richtlinie überwachen?

5)     Falls ja, wo sind diese organisatorisch angesiedelt und können sie weisungsunabhängig arbeiten?

6)     Falls es eine Richtlinie gibt, sind auch die Wahlbeamten von den Regelungen umfasst?

7)     Falls nein, mit welcher Begründung?

8)     Gibt es weitere Regelungen zu bspw. Ausschreibung und Vergabe sowie Nebentätigkeiten soweit diese nicht in einer bestehenden Richtlinie erfasst sind?

9)     Wenn es weitere Regelungen gibt, seit wann gibt es diese und sind diese auf einem aktuellen Stand?

10)  Werden Nebentätigkeiten erfasst und regelmäßig hinsichtlich Korruptionsvermeidung überprüft?

11)  Wieviele Beschäftigte und Beamte üben Nebentätigkeiten aus und werden bestehende Regelungen zur Abführung (Nebentätigkeitsverordnung) beachtet?

Die Einteilung der Klassen liegt in der Zuständigkeit der Schulleitung.

Die gemeinsame Beschulung der Kinder eines Ortes ist ein wichtiges Element, um ein Zusammengehörigkeitsgefühl im Dorf entstehen zu lassen – auch, wenn die Grundschule in einem anderen Ort liegt. Es sollte im Interesse des Kreistages sein festzustellen, dass überall dort, wo die Kinder nicht im eigenen Ort beschult werden, die Beschulung in einer „Dorfklasse“ stattfindet. Die Einteilung der Schulbezirke sollte sich daher an den Möglichkeiten dafür orientieren.

§ 2, Ziffer 1.2  erhält folgende Fassung:

1.  Leo-Sternberg-Schule

Akazienweg

Am Biengarten

Am Fleckenberg

Am Haustein

Am Katzenturm

Am Rosenhang

Am roten Berg

Am Schlag

Amselweg

Am Sportplatz

Am Steiger

An der Lahnkampfbahn

Assmannstraße

Auf den Trieschen

Auf der Eich

Barfüßerstraße

Bergstraße

Birkenallee

Bischof-Blum-Straße

Bischofsplatz

Böhmergasse

Bornweg

Brückengasse

Buderusstraße

Dieselstraße

Dietkircher Weg

Domplatz

Domstraße

Fahrgasse

Felitzitas-Massenkeil-Straße

Fischmarkt

Fleischgasse

Fliederweg

Frauenwiesweg

Frankfurter Straße Nr. 2

Grabenstraße (ungerade Hausnummern)

Große Domtreppe

Hartsteinstraße

Heinrich-Fendel-Straße

Hermann-Löns-Straße

Höhenstraße

Hubertusstraße

Im Ansper

Im Dachsstück

Im Elbboden

Im Finken

In der Bitz

In der Erbach

In der Schwarzerde

Inselweg

Im Rosengarten

Jakob-Höhler-Straße

Josef-Mehlhaus-Straße

Josef-Oberst-Straße

Kauterstraße

Kirchgasse

Kleine Domtreppe

Kleine Rütsche

Kolpingstraße

Konrad-Kurzbold-Straße (Nr. 1 – 7 und 2 – 4)

Kornmarkt

Kraicherhohl

Krüsmannstraße

Laibachstraße

Leo-Sternberg-Straße

Lindenweg

Löhrgasse

Mühlberg

Nonnenmauer

Offheimer Weg

Ottostraße

Pfarrweg

Philipp-Weinholt-Weg

Plötze

Robert-Bosch-Straße

Römer

Rosengasse

Rossmarkt

Rütsche

Sackgasse

Salzgasse

Schießgraben

Schleusenweg

Seilerbahn

Siemensstraße

Theodor-Bogner-Straße

Wasserhausweg

Weidenweg

Weilburger Straße

Westerwaldstraße

Wilhelm-Krücke-Straße

§ 2, Ziffer  1.2.1      entfällt

§ 2 Ziffer   1.8        erhält folgende Fassung:

1.8   Grundschule Offheim

1.8.1     Stadtteil Offheim

1.8.2     Stadtteil Dietkirchen

Der Kreistag lehnt eine mögliche Frankfurt-zentrierte Gesellschaft ab und stellt fest, dass die Nassauische Heimstädte/Wohnstadt in der bisherigen Eigentümerstruktur gut arbeitet.

Begründung:

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit über 60.000 Wohnungen in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Wohnungspolitik im ganzen Land. In Limburg hält die Nassauische Heimstätte 192 Mietwohnungen, in Weilburg hält sie 225 Wohnungen. Die öffentliche Hand benötigt nach wie vor Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Es ist für die Kommunen von großem Vorteil, wenn neben dem städtischen Wohneigentum noch weitere öffentliche Wohnungen angeboten werden können.

Der demografische Wandel, aber auch die notwendige Modernisierung und energetische Sanierung erfordern umfangreiche Investitionen in die Bestände des sozialen Wohnungsbaus, die öffentliche Wohnungsunternehmen so umsetzen können, dass dabei auch die Belange der einkommensschwächeren Mieterinnen und Mieter beachtet werden.

Die Nassauische Heimstätte ist weiterhin zentraler Partner des Landes und der Kommunen bei der Wahrnehmung öffentlicher Interessen in der Stadt- und Landesentwicklung. Gegenwärtig ist das Unternehmen Träger von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 157 und 167 BauGB für über dreißig hessische Städte. Darüber hinaus führt die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt in zahlreichen weiteren Kommunen die Sanierungsberatung durch. Sie ist in anderen Städten stark in den Programmen der Stadtentwicklung engagiert (u.a. Konversionsprojekte, Stadtumbau-Hessen, Aktive Kernbereiche, Soziale Stadt, Gewerbeflächenentwicklung). Schließlich unterstützt sie die Bauleitplanung etlicher hessischer Kommunen.

Die Nassauische Heimstädte ist ein Unternehmen mit landesweiter Bedeutung. Dies sieht man nicht nur in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch in der Eigentümerstruktur. Sie hat 29 Gesellschafter, darunter ist der der Kreis Limburg-Weilburg mit 0,009%, die Stadt Frankfurt mit 31,1% und das Land Hessen mit 53,7%. Nur eine starke Landesbeteiligung kann dafür sorgen, dass die Interessen der Nassauischen Heimstädte/Wohnstadt nicht einen zu starken Fokus auf das Rhein-Main-Gebiet bekommen.

Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt mit ihren Wohnungsbeständen und als kompetenter Partner in Stadt- und Landesentwicklung ist nicht nur im Rhein-Main-Gebiet und in den großen Städten aktiv, sondern erbringt auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Entwicklung ländlicher Regionen. Nur eine landesweit orientierte Gesellschaft kann dies im Interesse des Landes und der Kommunen leisten.

Diskutierten zur Wirtschaft in der Region: Cornelius Dehm (1.v.l.), Jutta Lippe (2.v.l.), Wolfgang Lippe (7.v.l.) und Sabine Häuser-Eltgen (9.v.l.) von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Präsidium und hauptamtlichen Mitarbeitern der IHK Limburg.

 Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kreisverband und dem Kreistag Limburg-Weilburg diskutierten mit dem Präsidium der Industrie- und Handelskammer Limburg Wirtschaftsthemen des Landkreises. Im Mittelpunkt standen der Stellenwert von Energie und Rohstoffen für die Wirtschaft sowie die Bedeutung der beruflichen Bildung und des Verkehrs für den Standort. Erörtert wurde auch die Aufgabe der IHK Limburg als Selbstverwaltung der regionalen Wirtschaft.

„Zu den Stärken der Region gehören die Nähe zu den Ballungsräumen Rhein-Main und Rhein-Ruhr, die gute infrastrukturelle Ausstattung und die Bildung der Beschäftigten. Von großer Bedeutung sind auch das attraktive Wohn- und Lebensumfeld sowie der gesunde Branchen-Mix der mittelständisch geprägten Wirtschaft. Diese Standortfaktoren müssen weiter ausgebaut werden.“ Dieses Fazit zogen Sabine Häuser-Eltgen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, und Günther Schmidt, Präsident der IHK Limburg, am Ende des Informations- und Meinungsaustausches. An dem Gespräch nahmen zudem von Bündnis 90/Die Grünen Jutta und Wolfgang Lippe und Cornelius Dehm sowie von der IHK Limburg die Vizepräsidenten Petra Häuser und Ottmar W. Schütz als auch Hauptgeschäftsführer Norbert Oestreicher und die Geschäftsbereichsleiter teil.

Den Einstieg in den Dialog bildete die Vorstellung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der IHK Limburg, zu denen die Vertretung des Gesamtinteresses der regionalen Wirtschaft, Serviceleistungen und hoheitliche Tätigkeiten gehören. Daran schloss sich die Diskussion des Papiers “Kammern der Zukunft” der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an. Der Fraktionsbeschluss erkennt die Existenz und Funktionen der IHKs ausdrücklich an, setzt sich aber gleichwohl kritisch mit dem Kammerwesen auseinander. Oestreicher präsentierte anhand einiger Aussagen und Forderungen des Papiers die Aufgaben und Leistungen der IHK Limburg. Auf die Frage von Cornelius Dehm erläuterte er, dass die Kammer dabei mit ihren Angeboten nicht im Wettbewerb zu privaten Anbietern stehe, sondern stets auf diese verweise. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich positiv überrascht über das breite Angebot für die Unternehmen und sprachen sich für die IHK Limburg als Selbstverwaltung der heimischen Wirtschaft aus.

Zum IHK-Jahresthema 2012 „Energie und Rohstoffe für morgen“ diskutierten die Gesprächsteilnehmer deren Bedeutung für die heimische Wirtschaft. Es wurde herausgestellt, dass im Rahmen der Energiewende für die Unternehmen eine sichere Versorgung und effiziente Nutzung zu bezahlbaren Preisen gewährleistet werden müsse. Schmidt betonte, dass Deutschland den Bedarf an mineralischen Rohstoffen durch eigene Vorkommen abdecken könne, dass für den langwierigen Abbau jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung besonders wichtig seien. Als einen Ansatzpunkt für die heimische Politik nahm Häuser-Eltgen in diesem Zusammenhang und für den Transport der heimischen Rohstoffe eine Verkehrsinfrastruktur mit kombinierbaren Verkehrsträgern auf. Einig war man sich darin, dass das Potenzial des Verkehrsträgers Schiene insbesondere bei großen Transportmengen und Entfernungen besser genutzt werden müsse. Vizepräsidentin Häuser verwies darauf, dass jedoch die Schiene den gewachsenen Ansprüchen an die Flexibilität von Transporten derzeit nur eingeschränkt gerecht werde.

Zum Thema berufliche Bildung stellte Schmidt die besondere Bedeutung der Bildung von Schülern, Auszubildenden und Fachkräften für die Fachkräftesicherung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes heraus. Besprochen wurden insbesondere die hessenweite Strategie zur “Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit bei der Schaffung und Besetzung von Ausbildungsplätzen in Hessen” (OloV) sowie die Arbeit des Pakts für Ausbildung in der Region. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die wachsende Bedeutung der Berufsorientierung. Dipl.-Handelslehrer Lippe stellte fest, dass sich Schüler heute weniger am Vorbild der Eltern orientieren und oft kaum Kenntnisse über die Berufswelt haben. Diskutiert wurde zudem das in den letzten Jahren höhere Alter der Jugendlichen bei der Erstausbildung, das auch aus dem „Ausweichen“ der Schüler in weiterführende Schulzweige resultiert. Vizepräsident Schütz betonte am Beispiel der Straßenbauer die Bedeutung der Berufsausbildung an Schulstandorten vor Ort.

Zuletzt tauschten sich die Gesprächspartner über die Funktion des Verkehrs in der arbeitsteiligen Wirtschaft und die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Unternehmen in der Region aus. Schmidt betonte die Lage des Landkreises im Zentrum internationaler Verkehrsnetze und in der Nähe zum Rhein-Main-Gebiet als wichtigen Standortfaktor. Dabei sei die Straße nach wie vor der wichtigste Verkehrsträger, um das weiter wachsende Verkehrsaufkommen auffangen zu können. In diesem Zusammenhang hob er die gute Anbindung an die Autobahn A3, den Ausbau der Bundesstraße B49 sowie die Umgehungsstraßen für die Stadt Limburg hervor.

Die Caritas leistet nach Ansicht der GRÜNEN in der Limburger Nordstadt eine hervorragende Arbeit. Sie baut eine Gemeinwesenarbeit auf, mit dem Ziel ein Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil zu entwickeln. Dabei ist es  den GRÜNEN besonders wichtig, dass auf die Stärken und Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner eingegangen wird. Ein wesentlicher Teil der Arbeit macht auch die Hilfe bei Fragen zur Sozialhilfe und zum Arbeitslosengeld II aus. Hier sehen die Grünen den Kreis gefordert über seine Einflussmöglichkeiten beim Jobcenter die Antragsstellung zu erleichtern. Dies könne auch mit einer veränderten Informationspolitik verbessert werden. Jürgen Eufinger betonte jedoch, dass ein weiterer Informationsflyer nicht zwangsläufig hilfreich sei. Deutsche seien es von Ihrer Kultur her gewöhnt, Flyer und Broschüren zu lesen. Im arabischen Kulturkreis sei dies nicht so. Arabische Mitbürger reagierten mehr auf die direkte Ansprache, weniger auf anonyme Flyer. „Ohne auf ihre kulturellen Besonderheiten einzugehen werden wir unsere ausländischen Mitbürger nicht erreichen“, führt Christian Ulandowski, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion aus.

In der Nordstadt sieht man nach Ansicht der Grünen, wozu eine Wirtschaftskrise gut sein kann. Über das Konjunkturpaket wurden hier über 1 Mio. Euro in neue Räumlichkeiten für Sozialarbeit investiert. Jürgen Eufinger arbeitet seit Jahrzehnten hier in der Nordstadt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Treffpunkt in der Nordstadt der erste Anlaufpunkt, wenn irgendwo der Schuh drückt. Die Stadtteil-Sozialarbeit geht auf die Menschen zu. Die Caritas bietet von der „Spiel und Lernstube“ für Kinder über die offenen Jugendtreffs bis hin zum Stadtteilbüro ein Angebot für alle Altersgruppen. „Es ist schön, wenn sich im hier Gruppen bilden, bei denen ein Mitbewohner dem anderen etwas beibringt. Dies ist gelebte Nachbarschaft. Viele Migrantinnen und Migranten dieses Stadtteils haben das Problem, dass ihre Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden. Oftmals gehören sie in ihrem Herkunftsland zur Bildungselite und dürfen diese Kompetenzen in Deutschland nicht anwenden. Ein russischer Mathematiklehrer, der auch von dieser Regelung betroffen ist, hat einen Russischkreis gegründet. Dort macht er Migranten mit den deutschen Lebensumständen, wie der Organisation des Schulsystems, vertraut. Dieses Projekt ist ein Beispiel, wie eine Stadtteilgemeinschaft funktionieren kann“, so Cornelius Dehm, der für die GRÜNEN im Limburger Stadtparlament sitzt.

„Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit dem 1. Kreisbeigeordneten die Energiepolitik im Landkreis fachlich betrachten konnten. Durch die Abschaltung der Atomkraftwerke besteht eine erhöhte Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien. In Hessen und im Kreis wurde leider viel zu lange von unsäglichen „Windkraftmonstern“ schwadroniert, anstatt die Energiewende voranzutreiben. Hessen hat das Ziel bis 2020 20% des Stroms erneuerbar zu erzeugen. Um diesen Anteil auch im Landkreis Limburg-Weilburg zu erreichen, benötigen wir 48 neue Windkrafträder. Dies kann nur gelingen, wenn der Dialog zwischen der Wirtschaft, den Kommunalpolitikerinnen und Bürgern gesucht wird. Helmut Jung hat den zu lobenden Anspruch, immer wieder mit vielen Entscheidungsträgern zu sprechen. Dabei weist er sie immer wieder auf die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien hin“ so Sabine Häuser-Eltgen, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Kreistag, über das Gespräch.

„Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat in den vergangenen Jahren viele Solaranlagen in Betrieb genommen. Durch die Erträge der Solaranlagen werden neben der Umwelt auch die Gebührenzahler entlastet. Sie nutzen also allen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis. Durch die schwarz-gelben Kürzungen wird die Solarförderung bewusst kaputt gemacht. Helmut Jung hat uns bestätigt, dass viele Investitionen in Solaranlagen nicht mehr getätigt werden. Dadurch sind heimische Arbeitsplätze im Handwerk bedroht. Auch der Abfallwirtschaftsbetrieb kann unter den geplanten Rahmenbedingungen geplante Solaranlagen nicht bauen. Wir fordern daher verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investoren und eine Senkung der Förderung mit Augenmaß“, fügt Kerstin Weyrich, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion an.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Solarenergie eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzt. Zudem ist die Förderung der Erneuerbaren Energien die einzige Subvention Deutschlands, die sowohl jährlich degressiv sinkt als auch zeitlich befristet ist. Die Photovoltaik-Industrie hat mit deutschlandweit rund 130 000 Vollzeitarbeitsplätzen im Jahr 2010 rund 10 Milliarden Euro zur Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Allein im Jahr 2011 wurde durch den Einsatz der Solarenergie 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart.

zum Antrag der SPD-Fraktion stellen wir folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag Limburg-Weilburg steht zur regionalen Verantwortung in der Region Diez-Limburg-Weilburg. 

Er bedauert die Schließung des Bundeswehrstandortes und fordert für die davon betroffenen Menschen eine sozialverträgliche Abwicklung der Schließung. Er fordert die Bundesregierung auf, sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung zu stellen und das Grundstück rechtzeitig im Einvernehmen  mit der betroffenen Gemeinde und der Region einer sinnvollen Nach-Nutzung zuzuführen. 

Er bittet den Landrat,  bei der Stadt und Verbandsgemeinde Diez Sondierungsgespräche zu führen, wie der Verlust ausgeglichen werden kann.

Begründung:

Erlogt mündlich

2. Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass an den Schulen im Kreisgebiet jeweils am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, ein Projekttag durchgeführt wird. Dieser soll sich schwerpunktmäßig an Unter- und Mittelstufe der weiterführenden Schulen richten und Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus thematisieren.

Begründung:
Nach dem erschreckenden Aufdecken einer rechtsextremen Mordserie im letzten Jahr sowie einer Studie, wonach bundesweit jeder Fünfte latent antisemitisch eingestellt ist, müssen aus diesen Erkenntnissen Taten folgen. Mit der Gedenkstätte Hadamar ist im Kreis eine Institution vorhanden, die hervorragende und vorbildliche Aufklärungsarbeit leistet und beeindruckend die Schrecken der NS-Zeit darstellt. Da dort jedoch teilweise Wartezeiten von über einem Jahr auf eine Führung anfallen können, ist die Kapazitätsgrenze der Gedenkstätte anscheinend erreicht.
Doch auch die Projektarbeit an den Schulen ist wertvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus. Diese besitzt größere Symbolkraft, wenn sie zeitlich koordiniert im gesamten Kreisgebiet stattfindet. So kann auch über den Schulalltag hinaus ein Bewusstsein gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geschaffen werden.