Die durch das hessische Finanzministerium gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden bekannt gemachten Kürzungsabsichten bei den Finanzierungsmitteln für die Hessischen Verkehrsverbünde in Höhe von jährlich 20 Mio. Euro ab 2012 werden vom Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg zurückgewiesen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich zusammen mit dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie insbesondere mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Hessischen Landesregierung gegen die Kürzungspläne auszusprechen.
Begründung:
Das Land Hessen stellt aus dem originären Landeshaushalt keine Mittel zur Finanzierung von Betriebsleistungen im Bus- und Bahnverkehr zur Verfügung. Hierzu dienen die Regionalisierungsmittel des Bundes, die Hessen erstmals 2012 vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleitet, und ca. 121 Mio. € pro Jahr aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs. Letztere sollen um 20 Mio. € pro Jahr, beginnend ab 2012 gekürzt werden und nach Informationen des Hessischen Städtetages zur Entlastung des Landeshaushalts beitragen. Dem RMV fehlen dadurch ca. 16 Mio. € an Finanzierungsmittel für den Verbundverkehr. Aufgefangen werden können diese Kürzungen nur durch weitere Tarifsteigerungen, durch Abbestellung von Verkehrsleistungen oder durch eine Belastung der Gesellschafter im Rahmen der Regionalumlage. Keine dieser Alternativen sind zu akzeptieren und können auch nicht den verkehrspolitischen Vorstellungen der Hessischen Landesregierung entsprechen.
Die Kürzungsabsichten laufen auch völlig konträr zu den Bemühungen der Verbundgesellschaften, durch eine Neuordnung der Finanzierungsinstrumente die Finanzierung des lokalen und regionalen Bus- und Schienenverkehrs auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Die lokalen Aufgabenträgerorganisationen halten dazu eine dauerhafte Erhöhung und Dynamisierung der Zuwendung für den lokalen Verkehr für unverzichtbar. Seit Verbundstart bewegen diese sich auf gleichem Niveau, währen die Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsleistungen drastisch gestiegen sind.
Letztlich bedeutet die beabsichtigte Kürzung einen (weiteren) Eingriff des Landes in die „kommunalen Taschen“, dem mit aller Entschiedenheit zu begegnen ist und durch den vor allem der ländliche Raum massiv betroffen wäre.
