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Bundeswasserstraße
03Jul

Änderungsantrag zum Antrag Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße

Antrag für den Kreistag

1. Absatz bleibt, der 2. Absatz wird wie folgt gefaßt:

 

Der Landkreis LM-WEL unterstützt den gemeinsamen Protest der betroffenen Gebietskörperschaften und Verbände für den Erhalt der Lahn als eine wichtige touristische Wasserstraße.

Er befürchtet eine weitere Abwälzung von Lasten zum Erhalt der Bundeswasserstraße vom Bund auf die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen und alle angrenzenden Kommunen ohne entsprechenden Ausgleich des Bundes. Gemäß dem in der Hessischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzips verlangt er einen entsprechenden Ausgleich für die betroffenen Gebietsköperschaften.

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