Die Fraktion B90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:
Die Bundesregierung will entgegen des bisherigen Atomausstiegskonsenses die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um acht bis vierzehn Jahre verlängern. Dieses Vorgehen stößt bundesweit zu Recht auf breite Kritik und heftigen Widerstand.
Das Gefahrenpotenzial für Mensch und Umwelt durch den Betrieb der Atomkraftwerke wird so ohne Not um viele Jahre verlängert und angesichts des zunehmenden Alters der Meiler zusätzlich vergrößert. Die Menge des anfallenden Atommülls, dessen sichere Endlagerung nach wie vor völlig ungeklärt ist, wird um weitere 5.000 Tonnen ansteigen. Den vier AKW-Betreibern in Deutschland (Eon, RWE, Vattenfall, EnBW) werden pro Jahr zusätzliche Gewinne von bis zu 10 Milliarden Euro „geschenkt“, was die Marktmacht dieses Stromoligopols zementiert. Gleichzeitig werden dadurch die Chancen der Wettbewerber, beispielsweise der über 800 Stadtwerke, auch derjenigen in Limburg und Weilburg, in Deutschland stark eingeschränkt und der Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien durch „billigen“ Strom abgeschriebenen.
